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Dießen

Plakatständer genehmigt, Rad muss weg

Bau- und Umweltausschuss Dießen: Für Veranstaltungsreihe darf geworben werden

Im Wahlkampf, so Kubat, sollte zugunsten des Ortsbildes nicht außerhalb der von der Gemeinde dafür vorgesehenen Plakatwände plakatiert werden, die sechs Wochen vor der Kommunalwahl aufgebaut werden. Diesbezüglich gäbe es eine Vereinbarung der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, an die sich die Grünen nicht halten würden.

„Hier muss ich die Grünen in Schutz nehmen“, sagte Zweiter Bürgermeister Peter Fastl (Freie Wähler), der die Sitzung in Vertretung von Bürgermeister Herbert Kirsch leitete. Bei der von Kubat erwähnten freiwilligen Vereinbarung handle es sich um eine Art „Gentlemen’s Agreement“. Die Grünen hätten die Plakatierung ihrer Veranstaltungsreihe auf eigenen Plakatständern ganz offiziell beantragt, und dies sei von der Gemeindeverwaltung genehmigt worden. Die Plakatständer, so Fastl, dürfen demnach zehn Tage vor der jeweiligen Veranstaltung – fünf weitere Gesprächsabende sind bis Ende Februar geplant – aufgestellt werden und müssen einen Tag danach entfernt werden.

Im Sinne eines fairen Wahlkampfes müsse dies dann auch für alle anderen Fraktionen gelten, betonte Hanni Baur (SPD). Thomas Höring (Freie Wähler) sagte dagegen, dass sich seine Fraktion weiterhin mit Rücksicht auf das Ortsbild an die Vereinbarung der Gemeinderatsfraktionen halten wolle.

Absolut ordnungsgemäß beantragt und nach den Vorschriften der Straßensondernutzungssatzung genehmigt sei die Plakatwerbung für die Gesprächsreihe der Grünen, erklärte auch Verwaltungsleiter Karl Heinz Springer auf Anfrage des Ammersee Kurier. Bei dem beworbenen Gesprächsabend handle es sich um einen Teil einer Veranstaltungsreihe und nicht um Wahlwerbung. Plakatierungen für den Wahlkampf sind laut Springer erst sechs Wochen vor der Wahl erlaubt.

Auf die nächste Veranstaltung der Grünen, die am Donnerstag, 5. Dezember stattfindet, darf also bereits seit Montag mit genehmigten Plakatständern hingewiesen werden.

Angesprochen wurde auch ein auffälliges hellblaues Retro-Fahrrad, das als Blickfang und Hinweis auf eine nahe gelegene Mitfahrerbank an einem Verkehrsschild in der Hofmark festgemacht worden war.

Wie Grünen-Gemeinderat Marc Schlüpmann erklärte, handle es sich dabei jedoch nicht um eine Aktion der Grünen, sondern um eine Aktion der Initiative „mobi-LL“, der Bürgermeisterkandidatin Übler angehört. Vizebürgermeister Fastl sagte, dass die Initiative „mobi-LL“ informiert werde, und dass das Fahrrad umgehend entfernt werden müsse.

Aus Sicherheitsgründen sei es grundsätzlich untersagt, Gegenstände an Verkehrsschildern oder Ampeln zu befestigen, bestätigte Verwaltungsleiter Karl Heinz Springer. Darauf sei die Gemeinde bereits vom Staatlichen Bauamt hingewiesen worden.

Gabriele Übler erklärte ihrerseits auf Anfrage des Ammersee Kurier, dass sie die Entfernung des Fahrrads bereits veranlasst habe. (una)

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