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Pähl lehnt ausbeuterische Kinderarbeit ab

Neue Friedhofssatzung enthält auch eine soziale Komponente

Die alte Satzung vom 20. Dezember 1983, die jetzt außer Kraft tritt, hatte keine solche soziale Komponente. Die Neufassung der Satzung bezieht sich beim Schutz der Kinder auf die „Konvention 182“ der Internationalen Arbeitsorganisation, die am 19. November 2000 in Kraft getreten ist. Neu geregelt worden sind auch die Beseitigung von Abfällen, die Größe von Grabeinfassungen und zahlreiche weitere Details.

Während die neue Friedhofssatzung schnell beschlossen war, führte die Aufstellung eines Bebauungsplans für den gemeindeeigenen Teil der Grünfläche an der Berndorferstraße zu einer kontroversen Diskussion. Der Vorschlag der Verwaltung, für diese Fläche noch heuer einen Bebauungsplan aufzustellen, da ab nächstem Jahr weitere kostenintensive Formalitäten zu erwarten sind, stieß bei einigen Räten auf Kritik. Die Fläche bestehe zum großen Teil aus einem schmalen Streifen, der nicht sinnvoll bebaut werden könne, so die Gegner, die sich schließlich durchsetzten. Gegen vier Stimmen wurde die Aufstellung des Bebauungsplans abgelehnt. Die Fläche ist als Sondergebiet für soziale Zwecke vorgesehen, auf ihr soll unter anderem eine Einrichtung zur Tagespflege gebaut werden.

Keinen Erfolg hatte auch ein Antrag von Grundstückseigentümern am „Schleiferanger“. Sie wollten – wie vorher schon andere Bürger – nur 90 Prozent der Kosten übernehmen, die bei der Erschließung ihrer Grundstücke angefallen sind. Laut Bürgermeister Werner Grünbauer ist dies rechtlich nicht zulässig, da der Erschließungsträger einen Vertrag mit der Gemeinde und den Grundstückseigentümern abgeschlossen hat, in dem geregelt ist, dass die Anlieger die Kosten in vollem Umfang zu tragen haben. Der Rat sprach sich nach längerer Diskussion gegen eine Stimme für die Ablehnung des Antrags aus.

Einstimmigkeit herrschte in zwei anderen Angelegenheiten. Der Firma „Knittel Gartengestalter“ wird der Auftrag für die Ortsrandeingrünung im Baugebiet „Tassilostraße Süd“ erteilt. Das Weilheimer Unternehmen hat die Arbeiten für rund 33000 Euro angeboten. Ein weiteres Angebot war rund 1000 Euro teurer, das dritte gut 10000 Euro. Geschlossen stimmte der Rat für ein Öffnung der Geschäfte in Pähl während des Adventsmarkts am ersten Adventssonntag jeden Jahres von 10 bis 15 Uhr. (as)

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