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Erfolgreiche Petition

„Smart City Dießen stoppen“: 3510 Unterstützer

Hintergrund dieser Petition sei, dass seit Anfang des Jahres die zügige Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G bundesweit durch Medien und Politik propagiert worden sei. Laut Pressemitteilung sehe die 5G-Planung vor, dass der 5G-Ausbau mit Projekten und Finanzspritzen auch auf gemeindlicher Ebene vorangetrieben werde und dass Bürgermeister eine führende Rolle dabei spielen. „Lebenswertes Dießen“ habe im April 2019 mit einem Flugblatt ausführlich darüber informiert.

Der technische Vorlauf für die Einführung des 5G-Standards erfolge seit mehr als zehn Jahren. Nur so sei die Forderung der Politik gegenüber den industriellen Anbietern zu sehen, bis Ende 2020 eine neunzigprozentige Netz Abdeckung zu garantieren.

Da nun die Dießener seit 2014 mit dem Einbau des funkenden Wasserzählers iPerl überrollt würden, ohne dass eine öffentliche Diskussion darüber stattgefunden habe, sah sich die Bürgerinitiative eigenen Angaben nach in der Pflicht in Sachen 5G aufzuklären.

Aus Internetauftritten von Sensus (Hersteller des Iperl) sei bekannt, dass Sensus Smart City Tools anbiete, was bedeute, dass alle Lebensbereiche der Bürger (Wasser, Strom, Heizung und mehr) überwacht und mittels Funk miteinander verknüpft würden.

Ein wichtiges Element dabei sei 5G. Eine öffentliche Diskussion über deren Einführung soll vermieden werden, so die Pressemitteilung, da zu Recht befürchtet werde, dass es in der Bürgerschaft erheblichen Widerstand gegen den neuen Mobilfunkstandard gebe.

Der 1. Bürgermeister sei daher im April aufgefordert worden, sich öffentlich zu erklären. Das habe er bislang nicht getan. Die Bürgerinitiative fordere ihn daher aufgrund der Übergabe der 3 510 Unterschriften erneut auf, Stellung zu beziehen, ob die Einführung von 5G in Dießen geplant sei, ob Förderungsgelder angeboten und ob diese angenommen würden. „Wenn er seiner Amtspflicht genügt, wird er sich der notwendigen Klarstellung nicht entziehen können“, so die Meinung des Vereins.

Eine zentrale Forderung von „Lebenswertes Dießen“ ist zudem, dass jeder Bürger in Dießen Anspruch auf einen analogen Wasserzähler hat, da der iPerl mit den EU-Richtlinien (DSGVO) in keiner Weise vereinbar sei. Außerdem habe die Gemeinde bis heute keine gültige Satzung, weshalb die Verwaltung keinerlei rechtliche Grundlage habe, den iPerl zu verbauen. Diese Tatsache bezeichnet die Bürgerinitiative als „Skandal besonderer Art“. (ak)

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