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Gesola, Verkehr, Sparkasse

Landrat Thomas Eichinger über die Pläne für das Jahr 2018. Von Alois Kramer

Landsberg – Die traditionelle Pressekonferenz des Landrats vom Landkreis Landsberg am Lech zum Ende des Jahres war überschattet von einer misslungenen Abstimmung im Kreistag am Tag zuvor. Bei der Beschlussfassung des Gremiums zum Haushalt 2018, einschließlich der Höhe der Kreisumlage, ergaben sich 30 Ja-Stimmen und 27 Nein-Stimmen. Bereits während der Sitzung wurden Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses geäußert.

Aufgrund der Bedeutung des Beschlusses und der Notwendigkeit des absoluten Vertrauens in die Rechtssicherheit der Entscheidung hatte sich Landrat Thomas Eichinger dazu entschlossen, im Januar 2018 eine Sitzung des Kreistages einzuberufen und über den Haushalt 2018 erneut abstimmen zu lassen. Was blieb, war ein fader Nachgeschmack, dass es mit der Zählerei im Kreistag nicht weit her ist.

Vielleicht Parkdecklösung am Kauferinger Bahnhof

„Asylsituation und Integration von Flüchtlingen sind beherrschende Themen des Jahres 2017 und werden das auch im kommenden Jahr sein”, so Eichinger am Mittwoch vor einer Woche. Als äußerst unglücklich bezeichnete er die Aufhebung der Gesola (Gesundheitsorganisation Lech-Ammersee) durch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns. Hier würden gute Strukturen zerschlagen. Das letzte Wort sei jedoch noch nicht gesprochen, zitierte Eichinger Dr. Hans-­Joachim Baumgartl, den Vorsitzenden des Ärztlichen Kreisverbandes Landsberg.

Beim Landsberger Klinikum sei eine wirtschaftliche Verbesserung zu spüren. Für nächstes Jahr rechne man mit einem Defizit von 750.000 Euro. Im Jahr 2019 hoffe man, schwarze Zahlen zu schreiben bei gleichzeitiger Anhebung des medizinischen Angebots. Die Privatpatienten im Krankenhaus würden übrigens einen erheblichen Deckungsbeitrag leisten. Auch sollte der Landkreis Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung stellen.

Die staatliche Förderung für die zehn Einheiten werde es nicht geben. Zudem müsste die Ausbildung zur Pflegekraft attraktiver werden. Die Kreispflegeschule im Klinikum brauche mehr Output.

Der Landrat lobte den Schulstandort mit seinen drei Gymnasien, drei Realschulen sowie der BOS (Berufsoberschule) und der FOS (Fachoberschule). 2018 wird das Ruderhaus für das Ammerseegymnasium eingweiht. An der Wolfgang-Kubelka-Realschule in Schondorf wird noch gebaut. Sorgen macht sich Thomas Eichinger um die Verkehrsituation im Landkreis. „Wir werden einen Kollaps erleben”. Man müsse auf die Gemeinden zugehen und zukunftsfähige Konzepte entwerfen.

Die Infrastruktur müsse nachziehen. Zum Beispiel denke er an eine Parkdecklösung in Hochbauweise für den Kauferinger Bahnhof. Dort sei die Situation für die Pendler höchst unzufrieden.

Ein weiteres wichtiges Thema erkannte der Landrat in der Biodiversität. 2018 sei das „Jahr der Biene”. Dann wagte er sogar einen Ausblick auf 2019, da sei dann möglicherweise der Regenwurm dran.

Den Neubau für einen zweiten Standort des Landratsamtes möchte der Landrat in enger Abstimmung mit der Stadt realisieren. Im Frühjahr könnten die Wettbewerbsunterlagen für das Projekt hinausgehen. Am Penzinger Feld sei eher an ein Dienstleistungszentrum gedacht mit Abteilungen wie Zulassungsstelle, Bauamt und Naturschutz. Hier könnte der Verkehr abgefangen werden, der bisher in der Innenstadt zu finden war. An der Von-Kühlmann-Straße sollte das Sozialzentrum sein, sowie das Jugendamt, Jobcenter und etwa das Gesundheitsamt.

„Ich werde überall sein”, gab der Landkreischef Antwort auf die Frage, wo er denn bei zwei Standorten sein Büro haben werde.

Wichtiger Gesprächsgegenstand bei der Pressekonferenz war die Forderung Eichingers nach einem zweiten Gutachten zu den Fusionierungsplänen der Sparkassen Landsberg-Dießen, Fürstenfeldbruck und Dachau.

Der Landrat sieht eine verantwortungsvolle Trägerschaft des Landkreises in einer zukünftigen Großbank eher skeptisch. Er habe einen öffentlichen Auftrag. Alle Aspekte müssten geprüft werden. Kernaufgabe sei die Erhaltung der Filialen in der Fläche. Das sei ein anderes Szenario als bei Genossenschaftsbanken. Der Anteil des Landkreises an einer fusionierten Sparkasse Landsberg-Dießen liege bei 4,4 Prozent. Damit schwinde zudem die Vertretungsmöglichkeit des Landkreises im Verwaltungsrat der Groß-Sparkasse als Kontrollorgan des Vorstands. Das von der Sparkasse Landsberg-Dießen in Auftrag gegebene Gutachten sei rein monetär orientiert. Die Ertragsperspektive könne nicht der alleinige Maßstab sein. Für Dienstag, 9. Januar, sei ein Treffen aller Trägergremien der Sparkassen der drei Landkreise geplant: „Das hat so noch nicht stattgefunden”.

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