Unabhängiges Heimatblatt für die Ammerseeregion
Region

Die Planung für das Gymnasium Herrsching geht weiter

Auch das zweite Bürgerbegehren gegen den Standort des Gymnasium-Neubaus scheitert

Der Entscheidung vorausgegangen waren die Ausführungen vom Rechtsanwalt der Gemeinde, Dr. Jürgen Busse, der die einzelnen Punkte ausführlich bewertete. „Wir machen mit der Planung mit Volldampf weiter“, freute sich Bürgermeister Christian Schiller über das durchgefallene Bürgerbegehren. Welte war offensichtlich enttäuscht. „Das Konzept für das Gymnasium finde ich okay“, betonte er gegenüber dem Ammersee Kurier. Nur die Standortwahl sei in seinen Augen unglücklich. Davon überzeugten die Initiatoren 779 Herrschinger, die sich mit einer gültigen Unterschrift hinter das Bürgerbegehren stellten. Genügend, um es auf den Weg zu bringen – wäre da nicht die Sache der Fragestellung und Begründung, die die von der Gemeinde beauftragten Juristen in Frage stellten. Die beanstandete Fragestellung lautete: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Herrsching unverzüglich einen Bebauungsplan für das Areal an der Seefelder Straße unter besonderer Berücksichtigung der Errichtung des Gymnasiums aufstellt und das laufende Bebauungsplanverfahren für das Grundstück am Mühlfeld aufgehoben wird?“

In der Gemeinderatsitzung ging Busse eingehend auf die Kritikpunkte bezüglich der Planung des Gymnasiums ein, die die Standortgegner an alle Haushalte verteilt hatten. Darunter der Streitpunkt Koppelungsgeschäft, der bereits in der Vergangenheit heiß diskutiert worden war. Worum es geht: Welte, Pittrich und Knülle hatten in der Vergangenheit immer wieder beteuert, dass die Grundeigentümer an der Seefelder Straße bereit wären, für 70 Euro pro Quadratmeter zu verkaufen. Nur, wenn im Gegenzug Bauland dafür herausspringe, bestätigte CSU-Gemeinderat und Grundstücksbesitzer Hermann Jäger seinen Ratskollegen vergangene Woche.

„Ein unzulässiges Koppelungsgeschäft“, betonte Bürgermeister Christian Schiller und berief sich dabei auf seine Juristen. „Aussage gegen Aussage“, widersprach Welte, sein Anwalt sehe darin kein Koppelungsgeschäft. Busse wiederum beschuldigte die Initiatoren, mit dieser „grundsätzlichen Behauptung, dass die Flächen an der Seefelder Straße verfügbar sind“, die Herrschinger in die Irre zu führen. „Nach erneuter Nachfrage seitens der Gemeinde im Januar und im September 2019 besteht bei keinem der Eigentümer die Bereitschaft, zu diesem Preis zu verkaufen“, fuhr er fort – und in der Fragestellung im Bürgerbegehren würde suggeriert, dass das Gymnasium an der Seefelder Straße gebaut würde, wenn die Bürger den Standort am Mühlfeld ablehnten. „Was außerdem in der Diskussion immer wieder vergessen geht ist die Tatsache, dass nicht Herrsching der Bauherr ist, sondern der Landkreis“, betonte der Rathauschef. In dieser Hinsicht habe sich der Kreistag im Dezember 2018 eindeutig für den Bau am Mühlfeld oder keinen ausgesprochen. Diesen Standort bezeichneten die Initiatoren des Begehrens in ihrem Informationsblatt als „Millionengrab“ und sprachen von einem für den Bau des Gymnasiums ungeeigneten Areal.

Im Vorfeld sei der Bereich eingehend untersucht worden und „nachweislich geeignet. Kosten sind zeitgemäß und nachvollziehbar“, konterte Busse. Ein Punkt brachte schließlich Wolfgang Schneider (SPD) auf die Palme: Der Einwand, dass der Gemeinderat „über den Verlauf der Gespräche und den Kauf im Mühlfeld nicht informiert“ gewesen sei. „Information ist keine Bringschuld, sondern eine Holschuld“, ärgerte er sich über den Vorwurf mangelhafter Transparenz. „Alle demokratischen Entscheidungen sind längst getroffen“, erinnerte der langjährige Gemeinderat die Anwesenden und nannte die Anschuldigungen „undemokratisch“ und das ausgeteilte Infoblatt ein „Pamphlet“. „Sie gaukeln dem Bürger vor, jetzt noch ein Mitspracherecht bei einer Standortdiskussion zu haben. Außerdem fühle ich mich ganz persönlich verunglimpft“, sagte der Herrschinger bevor er ausholte: „Alle Informationen zum Thema Gymnasium waren und sind uns Gemeinderäten immer zugänglich und bekannt. Alle Briefe der Grundstücksbesitzer sind für jeden Gemeinderat stets einsehbar, jeder interessierte Bürger kann über die Internetseite der Gemeinde alle Informationen bis auf die Namen der Grundstücksbesitzer abrufen und alle Entscheidungen zum Thema wurden mit großer Mehrheit von meist 22 Stimmen getroffen.“ Er selbst fühle sich „als Demokrat der Mehrheit verpflichtet, das Beste daraus zu machen“, obwohl er nie ein Freund des Gymnasiums gewesen sei. Dann stand da noch der Vorwurf der Steuergeldverschwendung im Raum. „Wir sparen mit dem Bau jährlich hohe Gastschulbeiträge an andere Landkreise“, widersprach der Rathauschef. Außerdem bekomme die Gemeinde im Gegenzug etwa eine Dreifachturnhalle und einen Sportplatz, den auch Vereine nutzen dürften. Dass die Initiatoren mit dem Bürgerbegehren den Baubeginn verzögerten, wollte wiederum Welte nicht so stehen lassen. „Im Frühjahr 2015 wurde die Fläche am Mühlfeld ausgewiesen und man hätte gleich anfangen können.

Aber vier Jahre lang ist nichts passiert.“ Schiller parierte: „Bevor wir einen Bebauungsplan erstellen können, muss erst der Boden untersucht werden.“ Außerdem müsse festgelegt werden, wie hoch und wie groß das Gebäude werde. „Wir treffen uns alle drei bis vier Wochen und diskutieren das Gymnasium“, versicherte er. Am Ende ließ sich die Ratsrunde von den Argumenten Busses und Schillers überzeugen: Außer Jäger und Alfred Ploetz (FDP) erklärten die Fraktionsvertreter am Tisch das Begehren für unzulässig. Welte und Pittrich durften wegen Befangenheit nicht abstimmen.Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, so Welte. Nach Vorbild des ersten Bürgerbegehrens, das auch bereits durchgefallen ist und am Dienstag, 19. November im Münchner Verwaltungsgericht behandelt wird, behielten sie sich vor, auch gegen die Ablehnung des zweiten Bürgerbegehrens gerichtlich vorzugehen. Unterdessen geht es mit der Planung am Mühlfeld „mit Vollgas“ (Schiller) weiter: Am Montag, 18. November, um 19 Uhr liegt der Ratsrunde der Bebauungsplanentwurf für das Gymnasium vor. Am 12. Dezember findet um 19.30 Uhr in der Martinshalle eine Informationsveranstaltung statt, in der auch Landrat Karl Roth und Planer teilnehmen.

von Michèle Kirner

weitere Artikel