„Traumhafte Situation“, die Freiräume schafft Ammersee Kurier-Sommerinterviews mit Bürgermeistern aus der Region – Werner Grünauer aus Pähl lobt das Team der Verwaltung

ak  8. August 2017

Pähls Bürgermeister Werner Grünbauer ist bereits im Urlaub. Er erkundet beim Wandern die Höhen-Stellungen des 1. Weltkriegs in den karnischen Alpen und Dolomiten. Foto: Straub

Es sind Ferien in Bayern. Der Ammersee Kurier nimmt die ruhigere Zeit einmal mehr zum Anlass, um mit den Bürgermeistern im Verbreitungsgebiet ein Sommerinterview zu führen und sie diesmal zu weltbewegenden Themen zu befragen. Petra Straub hat mit Pähls Bürgermeister Werner Grünbauer gesprochen.

Ammersee Kurier: Ressourcen nachhaltig und umweltfreundlich zu nutzen ist Grundlage für deren Erhalt. Auch Kommunen haben Möglichkeiten, entsprechende (geförderte) Maßnahmen zu ergreifen. Um welche handelt es sich in Ihrer Gemeinde?

Werner Grünbauer: Für uns wichtig ist der sparsame Umgang mit Grund und Boden. Angesichts des ungezügelten Zuwanderungsdrucks hat der Gemeinderat sich sehr frühzeitig dazu entschieden, Bauland restriktiv auszuweisen und nimmt auch keinerlei Fördermittel dafür in Anspruch. Umwelt- und Klimaschutz sind wichtige Ziele. Es fehlen aber nach wie vor noch die konzeptionellen Voraussetzungen und die Sinnhaftigkeit, wie dies die Beispiele der gescheiterten Energiewende, dem verfehlten und letztlich gescheiterten Windkraft-Erlass sowie die fehlende Akzeptanz der E-Mobilität zeigen. Aber zudem: Was hilft es dem Klima, wenn wir Deutschen dem Klimaschutz einhundertfünfzigprozentig gerecht werden, während sich andere gar nicht daran beteiligen und den Klimawandel bestreiten?

Eine neue Statistik zeigt: Der Weg zur Arbeit wird länger, die Pendler werden mehr. (Wie) Wirkt Ihre Gemeinde dagegen?

Das ist ein sehr schwieriges Thema und schwer zu bewältigen. Die Gemeinde Pähl ist nicht bereit, den ungezügelten Drang nach Wachstum des Ballungsraumes München mit der Bereitstellung von Schlafstätten zu dienen. Wie erwähnt, handelt die Gemeinde sehr restriktiv im Umgang mit der Ausweisung von Bauland. Ziel muss es sein, im Rahmen eines gesunden Wachstums die bestehende Bebauung noch besser zu verdichten und bestehenden Wohnraum effizienter zu gestalten, ohne dafür Grünflächen im großen Stile zusätzlich zu versiegeln. Auch bei den Bürgern und im Gemeinderat erfordert dies ein Umdenken.

In diesem Jahr feiert das Fahrrad 200. Geburtstag. Steigen Sie bewusst um, um den Schadstoffausstoß zu drosseln?

Nein. Denn das Beispiel der umstrittenen Fuß- und Radwegtrasse „Birkenallee” zwischen Fischen und Dießen, dessen Bedeutung mittlerweile weit mehr als eine Freizeitradlerstrecke darstellt und sowohl als Schulweg als auch für Pendler an Bedeutung gewonnen hat, zeigt, welchen Wert politische Aussagen und Versprechungen haben. Solange unserer Politik ein paar Quadratmeter Pfeifengraswiese wichtiger sind als täglich mehrere hundert Radfahrer oder Fußgänger, solange werde ich den ernsthaften politischen Willen weiterhin infrage stellen. Es ist nicht damit getan, dass das bayerische Innenministerium mit hundertseitigen Radverkehrsprogrammen und einer Vervielfachung der Fördermittel dafür wirbt, aber sofort einknickt, wenn Naturschützer, die pikanterweise ebenfalls für den Klimaschutz durch Radwegebau werben, Widerstand anmelden oder mit Klage drohen. Die bayerische Politik hat normalerweise ein sehr gutes Gespür für zukunftsweisende Entwicklungen. Sie darf sich aber in ihren Entscheidungen nicht mehr von einigen Beamten beeinflussen lassen. Der beste Beweis für Glaubwürdigkeit ist dann gegeben, wenn von unserer Umweltministerin gemeinsam mit dem Innenministerium ein Planfeststellungsverfahren für den Radweg Birkenallee in Auftrag gegeben und durchgeführt wird. Bisher waren sämtliche Aussagen unserer Politik vom Motto von Karl Valentin geprägt „Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut”.

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung sagt, dass im Jahr 2035 gegenüber heute 24.100 Lehrer an Grundschulen fehlen. Damit einher gehen soll auch eine Raumnot. Entwickeln Sie ein Konzept dagegen oder muss in der Grundschule mit größeren Klassen gerechnet werden?

Momentan ergibt sich das Problem nicht für Pähl. Die Gemeinde hat aber hierzu eine klare Vorstellung, die auch eine langfristige Planung erlaubt. Wie erwähnt ist die Gemeinde sehr restriktiv bei Baulandausweisung, hat aber mit der Einführung eines Grundsatzbeschlusses zur Ausweisung von Bauland und dem EU-angepassten Fördermodell für Einheimische ein klares Ziel, den Ort insbesondere für junge Familien mit Kindern bezahlbar zu machen und attraktiv zu halten. In unserer Gemeinde arbeiten wir gemeinsam mit dem Träger, unserer Schulleitung und anderen Fördervereinen an der Umsetzung zur Erweiterung unseres Kindergartens. Diskutiert werden alle Möglichkeiten, beginnend von einer einfachen Kita über Hort und Mittagsbetreuung bis hin zu offenen Ganztagesklassen.

Frieden und Gleichgewicht geraten global aus den Fugen. Fundamentale Menschenrechtsprinzipien werden in Frage gestellt. Wie können auf lokaler Ebene die Rechte und Werte der Demokratie verteidigt werden?

Auf lokaler Ebene sehe ich zunächst keinen Handlungsbedarf. Fakt ist, dass die Gemeinden in ihrer kommunalen Selbstverwaltung immer mehr beschnitten werden und in wichtigen Fragen nicht mehr über ihr Gemeindegebiet entscheiden können. Wesentlich bedenklicher ist, dass der Staat viele Rechtsnormen mit erheblicher Auswirkung einführt und die Bürger über deren Tragweite schlichtweg falsch informiert.

Dass die Welt aus den Fugen gerät, sehe ich nicht so. Es ist nur eine interessante Zeit. Nach der Auflösung der großen Machtblöcke, der Wiedervereinigung Deutschlands und Europas hat sich eine gewisse Lethargie bei uns eingeschlichen, in dem Glauben, es gebe nur noch Frieden und Einheit. Die globalen Konflikte schwelen schon viel länger und sind oftmals ein Produkt unserer globalpolitischen Anschauung, wie denn die Welt zu funktionieren habe. Der Versuch, diese Schwierigkeiten auszusitzen, ist misslungen und die industrialisierte Welt ist nun gefordert, vernünftige Konzepte zu entwickeln. Bei den Kommunen sehe ich keinen direkten Handlungsbedarf. Meine Kritik richtet sich vor allem gegen ein System, in dem politische Mandatsträger sich stets um die Sicherung und Weiterentwicklung in ihrer Stadt, Gemeinde oder ihrem Landkreis bemühen müssen, aber von einem Beamtenapparat behindert werden. Derzeit trifft dieser Beamtenapparat alle wesentlichen Entscheidungen ohne bedeutsame Einflussmöglichkeit der Kommunen, ohne diese dem Bürger gegenüber rechtfertigen zu müssen. Daraus resultiert in vielen Fällen oftmals eine Verweigerungshaltung nach dem System, „wer viel entscheidet, hat viel zu erklären”. Nicht zu entscheiden ist aus Sicht eines Beamten ohne Wahldruck die eleganteste Form der Sicherung und Gestaltung seines Arbeitsplatzes.

Bereits in Kindergärten wird dem Nachwuchs ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt. Damit wird im Kleinen Demokratie eingeübt. Erwachsene machen in der Region häufiger von Bürgerbegehren Gebrauch und nehmen den örtlichen Gremien somit Entscheidungen aus der Hand. Wie beurteilen Sie diesen Trend?

Ich sehe die Ausbildung unserer Kids für sehr wichtig. Die Entwicklung bei den Erwachsenen aber kritisch und auch im Widerspruch zu unserer parlamentarischen Demokratie. Einerseits werden Volksvertreter als Repräsentanten der Bürger gewählt, um Entscheidungen im Sinne der Gemeinde zu treffen und umzusetzen. Andererseits wird mit einem Bürgerbegehren dem Gemeinderat das Vertrauen entzogen und macht einen Gemeinderat dann überflüssig. Vielmehr sollte man sich mit der Frage beschäftigen, warum das so ist. Eine entscheidende Rolle nimmt eine qualitativ gute Medienberichterstattung ein. In Zeiten von Internet und sozialen Medien ist die Informationsbeschaffung deutlich einfacher, aber gefährlicher und nicht besser geworden. Oftmals basieren viele Bürgerbegehren auf Unwissenheit oder auch Eigennutz, die dann zu teils skurrilen Situationen führen können. Die Grenze ist aus meiner Sicht dann erreicht, wenn Bürgerbegehren in die Finanzplanung einer Gemeinde eingreifen und die Entwicklung eines Ortes in Gefahr bringen können.

In der Verwaltung werden Sie von einem starken Team unterstützt. Personell hat sich in der Vergangenheit in den Kommunen einiges geändert. Wie kommen Sie mit dieser Situation zurecht?

Nach vielen Jahren personeller Veränderungen kann ich seit vier Jahren auf eine tolle Truppe ohne gravierende personelle Fluktuation zurückgreifen. Sowohl Bauhofmitarbeiter, sämtliche Reinigungskräfte, Feldgeschworene und Mitarbeiter in der Verwaltung leisten einen tollen Job im Sinne unserer Bürger. Ich kann mich zu hundert Prozent auf Aussagen und die Unterstützung meiner Mitarbeiter verlassen. Für mich ist das eine traumhafte Situation, die mir den notwendigen Freiraum verschafft, um notwendige Entwicklungen aber auch wichtige Entscheidungen solide vorbereiten und treffen zu können.

In Ihrer Gemeinde sind Asylbewerber untergebracht. Wie stellt sich die aktuelle Situation dar? Ist genügend Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge vorhanden?

Hier gibt es nur den Kommentar: „Es ist unwürdig und beschämend, jemandem beim innerlichen Sterben zusehen zu müssen.” Aufgrund der politischen Haltung ist kein Handlungsbedarf für die Wohnraumbeschaffung mehr gegeben.

Derzeit befinden sich viele Bürger im Urlaub. Nutzen Sie die Zeit ebenfalls zur Entspannung? Wie machen Sie in diesem Jahr Urlaub?

Von Entspannung kann derzeit keine Rede sein. Viele Projekte befinden sich in der konkreten Umsetzung und benötigen eine sorgsame Begleitung. Es stimmt aber schon. Es ist momentan etwas ruhiger und erlaubt auch mal, in Ruhe die ganzen Fachinformationen zu lesen. Meinen Urlaub verbringe ich mit einer Höhenwanderung entlang der Höhen-Stellungen des 1. Weltkrieges in den karnischen Alpen und Dolomiten. In deren Stellungen haben sich vor genau einhundert Jahren wahre Dramen abgespielt, indem hunderttausende von Menschen unter grausamsten Bedingungen infolge einer völlig fehlgeleiteten Ideologie einiger machtbesessener Herrscher jahrelang gelebt und gelitten haben und zumeist gestorben sind.