Mobilfunkmast Riederau ärgert Anwohner Initiative „hierfunkts“ will Mitspracherecht von Bürgern und Kommunen beim Standort erreichen

Dagmar Kübler  11. November 2016

Hinter der Wohnbebauung steht der Mobilfunkmast in der Riederauer Ringstraße. Das stößt vielen Anwohnern sauer auf. Vorher befand sich die Technik auf dem Dach des Hauses (r.). Fotos (2): Kübler

Riederau – Handys, Smartphones und Laptops machen es durch neue Funktionen und Technik möglich, immer größere Datenmengen zu versenden. In gleichem Maße rüsten Mobilfunkanbieter Funkmasten auf oder setzen neue. Sowohl Nutzern als auch Mobilfunkanbietern liegt daran, ein lückenloses Netz zu haben. Zu was das führen kann, ist derzeit in Riederau zu beobachten. Dort stand bis Ende 2015 die Mobilfunktechnik auf einem Hausdach in der Ringstraße, das der Hausbesitzer dem Mobilfunkanbieter vermietet hatte. Nun hat dieser Vermieter jedoch ein Grundstück gekauft, das vormals zu einer Wiese gehörte, die von der Gemeinde Dießen nicht zur Bebauung freigegeben wird. Es handelt sich dabei um einen sogenannten innenliegenden Außenbereich. Dieses Areal verpachtete er an die DFMG Deutsche Funkturm GmbH, die dort einen Funkmast aus Stahl errichtete. Die Dimension: 18 Meter Höhe, mehr als 70 Zentimeter Durchmesser, bestückt mit Mobilfunktechnik, daneben eine Stahlkabine mit Lüftung für die Technik. Das Beton gewordene Symbol unserer kommunikationsfreudigen Zeit steht in unmittelbarer Nähe von Gerd Mayer, dem Nachbarn des Verpächters. Mayer hat zusammen mit Eva Seidl und einigen weiteren Mitstreitern nun die Initiative „hierfunkts” ins Leben gerufen (www.hierfunkts.de).

Ziel: Änderung der Bauordnung

Eva Seidl und Gerd Mayer haben die Initiative „hierfunkts“ gegründet.

Eva Seidl und Gerd Mayer haben die Initiative „hierfunkts“ gegründet.

Vergangenen Sonntag luden sie zu einer Informationsveranstaltung ein. Während der Schneeregen auf Funkturm und die Protestbanner fiel, eines davon hat Mayer auf seinem Hausdach aufgestellt, saßen die rund sechzig Interessierten in der Cafeteria der Ammerseehäuser im Trockenen. Hausherr Hartmut Reeber, der sich über die Verschandelung in Sichtweite seiner Häuser auch nicht freut, hatte sie kurzfristig zur Verfügung gestellt. Hoffnung, dass der Mast wieder abgebaut wird, haben die Protestler nicht. „Unser großes Ziel ist es, dass eine vernünftige Regelung bezüglich des Baus von Funkmasten in die Bayerische Bauordnung einfließt”, so Mayer. Dass weder Bürger noch Kommune, ja eigentlich nicht einmal das Landratsamt bei der Wahl des Standortes mitsprechen dürfen, sorgt für Ärger. Bei Anlagen für die Mobilfunktechnik handelt es sich um privilegierte Bauvorhaben. So blieb dem Bau- und Umweltausschuss Dießen auch nur, den Bauantrag ohne Gegenstimmen durchzuwinken, auch wenn nicht alle damit glücklich waren.

Wie aus dem beglaubigten Auszug der Niederschrift über diese Sitzung am 29. September 2014 hervorgeht, muss für eine Standortgebundenheit eines Funkmasts durch eine entsprechende Standortanalyse ein Nachweis erbracht werden. Diese wurde von der DFMG nicht erbracht, weil es sich lediglich um eine Verlagerung der Dienste (GSM, UMTS und LTE800) auf Wunsch des Verpächters gehandelt habe, da an seinem Hausdach Schäden aufgetreten seien. Wie Bürgermeister Herbert Kirsch Gerd Mayer auf dessen Anfrage mitteilte, haben Gemeinden keinerlei rechtliche Handhabe gegen die Aufstellung von Mobilfunkanlagen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die bestehen darin, eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung vorzulegen. Somit sei nicht mit einer gesundheitsschädlichen Auswirkung zu rechnen. Wie Eva Seidl erklärte, seien die dafür notwendigen Werte so angesetzt, dass diese Unbedenklichkeit leicht erklärt werden könne. Zudem seien die Verträge mit den Verpächtern der Grundstücke so gestaltet, dass diese für eventuelle gesundheitliche Schäden durch Strahlung haftbar seien, nicht jedoch der Mobilfunkbetreiber.

Moral geht verloren

Dieser Wermutstropfen wird jedoch durch den hohen Pachtpreis versüßt. „Die Angebote der Mobilfunkbetreiber sind sehr gut, da geht die Moral schnell verloren.” Mayer führte zudem an, dass sich Funkmasten negativ auf naheliegende Immobilien und Grundstücke auswirken. Er sprach von einer Wertminderung von gut 30 Prozent. Erste Gerichtsurteile besagen zudem, dass Mieter bei Funkantennen auf dem Dach bis zu 30 Prozent Mietminderung geltend machen können. Eva Seidl warf einen Blick in andere Ammerseegemeinden und zeigte auf, dass mit dem Thema Standort sehr unterschiedlich umgegangen wird. „In Herrsching stehen sechs Masten mitten im Ort. In Inning hat man dagegen einen Standort außerhalb gefunden.” Die Initiatoren hoffen auf einen Schulterschluss zwischen Kommunen, Bürgern und Fachleuten. Damit es dazu kommt, wollen sie Aufklärungsarbeit leisten. Voraussichtlich bereits im Januar 2017 wird die erste Veranstaltung dafür stattfinden. Geladen ist ein Experte des Umweltinstituts München. „Das Umweltinstitut hat inzwischen 15 Jahre Erfahrung mit der Mobilfunktechnik und berät bereits Gemeinden bei der Standortsuche. Das wollen wir auch am Ammersee erreichen”, sagte Seidl. Bei weiteren Veranstaltungen sollen die Themen Baubiologie, Gesundheit und Schutz vor Strahlung behandelt werden. „Wir wollen mitgestalten und etwas dazu sagen, wie wir künftig leben wollen. Wir freuen uns, dass Sie sich mit uns einmischen”, schloss Seidl und betonte, dass es der Initiative nicht um die Verteufelung des Mobilfunks gehe, sondern um Mitspracherecht und eine Verhinderung von „Mastenwildwuchs”. Interessierte können sich bei der Initiative melden und werden dann künftig mit Informationen versorgt.