Zahlreiche Baumaßnahmen geplant Marktgemeinde Dießen segnet 27,5 Millionen Euro starkes Haushaltspaket ab

Petra Straub  5. Februar 2016

Dießen – Nach zwei umfangreichen Haushaltsberatungen wurde das Zahlenwerk von Kämmerer Max Steigenberger bei der Gemeinderatssitzung am Montag verabschiedet. Der Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2016 mit einem Gesamtvolumen von 27,5 Millionen Euro erfolgte einstimmig. Anerkennende Worte für das seriös geschnürte Haushaltspaket richtete Hanni Baur (SPD), die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses ist, an den gemeindlichen Finanzchef. Vom Gremium erntete er Applaus.

Steigenberger legte abschließend einen detaillierten Bericht vor (siehe auch Kasten), in dem noch einmal an die Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätten erinnert wurde. Ab September werden für Buchungen von drei bis vier Betreuungsstunden 70 statt bisher 61,40 Euro fällig und ab September 2018 80 Euro. Die Gebühr ist seit 2004 erstmals erhöht worden. Auch die Miete für den Tiefgaragenstellplatz in der Mühlstraße wird von 35 auf 45 Euro monatlich angehoben. Sie kommt jedoch erst nach Abschluss der in diesem Jahr geplanten Sanierungsarbeiten zum Tragen. Zehn Prozent mehr kosten ab Mitte des Jahres die Mieten in den über 60 gemeindeeigenen Wohnungen. Zuletzt wurden die Mieten dort im Jahr 2005 angehoben – abgesehen von den sanierungsbedingten Erhöhungen 2007 und 2010.

Änderungen gibt es auch bei den Eintrittspreisen der gemeindlichen Freibäder. Einheimische Kinder müssen künftig keine 2,50 Euro mehr bezahlen, wenn sie in St. Alban oder Riederau zum Schwimmen gehen. Für einheimische Erwachsene kostet die Jahreskarte oder der Schlüssel fürs Freibad St. Alban jedoch künftig 20 Euro, also fünf Euro mehr als im Vorjahr. Auch der Tageseintrittspreis erhöht sich von drei auf vier Euro bei Erwachsenen. Bei Kindern bleibt er mit einem Euro unverändert.

Personal, Feuerwehren, Kinder

Im Verwaltungsbereich werden 3,2 Millionen Euro (Vorjahr 3,1 Millionen Euro) für Personal investiert, 275.000 Euro für die sechs örtlichen Feuerwehren, 1,6 Millionen Euro für die Carl-Orff-Schule (COS) des Schulverbands mit neun Gemeinden, dessen Verwaltungs- und Kassengeschäfte die Marktgemeinde führt. Für den Jugendtreff werden 137.000 Euro (inklusive Personal) ausgegeben, für Kindergärten unter fremder und gemeindlicher Trägerschaft 861.000 Euro. Straßenunterhaltsmaßnahmen beziffert Kämmerer Steigenberger mit 1.172.300 Euro, die für Brücken mit 410.000 Euro. Für die gemeindlichen Friedhöfe werden 168.500 Euro veranschlagt, für Unterhalt und Betrieb der Mehrzweckhalle 689.500 Euro sowie von Mietwohn- und Geschäftsgebäude 551.500 Euro. Rund fünf Millionen Euro beträgt die Kreisumlage, die die Kommune an den Landkreis abführen muss.

Keine Neuverschuldung

Eine Neuverschuldung ist im 13. Jahr in Folge nicht notwendig. Der größte Einnahmenposten im Vermögensbereich wird durch eine Rücklagenentnahme von 4.727.700 Euro erzielt. Zudem beträgt die Zuführung vom Verwaltungshaushalt 1.289.700 Euro und Investitionszuweisungen von Bund, Freistaat, Landkreis und privater Unternehmen 1.863.400 Euro. Gebraucht werden Mittel in diesem Jahr in Höhe von 759.800 Euro für die sechs Feuerwehren, darunter die Kosten für die Halle für den Abrollbehälter am Bauhof, Restkosten von 203.000 Euro für das Feuerwehrfahrzeug von St. Georgen und 300.500 Euro für das Löschfahrzeug der Feuerwehr Dettenschwang. Für die COS werden 159.000 Euro fällig. Die Sanierung des Flachdachs vom kirchlichen Kindergarten St. Gabriel kostet die Kommune voraussichtlich 100.000 Euro und ein neuer Wintergarten am Kinderhaus Riederau rund 80.000 Euro.

Mühlstraße und Seeanlagen

Geplant sind zudem Skateranlage sowie Basketball- und Soccerbox für 100.000 Euro und eine feste Stromversorgung in den Seeanlagen für 90.000 Euro. Den größten Anteil der Kosten im Rahmen der Städtebauförderung mit Maßnahmen in Höhe von 2,62 Millionen Euro (wir berichteten) verschlingt die Mühlstraße mit 1,41 Millionen Euro Restkosten. Bislang wurden dafür 4,13 Millionen Euro ausgegeben. Für die Mühlbachsanierung fallen heuer noch 350.000 Euro an (bislang 1,88 Millionen Euro) und für die Vorplatzgestaltung der Mühlstraße über der Tiefgarage 228.000 Euro. Für Ufermauer und Brücken in den Seeanlagen wurden im aktuellen Haushalt 305.000 Euro berücksichtigt. Das Büro Engelsmann Peters in Stuttgart hat bei der Gemeinderatssitzung am Montag einen ersten Planungsentwurf vorgestellt. Für das Beleuchtungskonzept wurden 30.000 Euro im Haushalt berücksichtigt und den möglichen Realisierungswettbewerb zum Kiosk mit WC nach dem Bürgerentscheid 35.000 Euro. Zuschüsse erwartet die Kommune in Höhe von 582.500 Euro.

Sozialwohnungen

Die geplanten Sozialwohnungen sind mit 100.000 Euro veranschlagt, Gemeindestraßen ohne Städtebauförderung (darunter Schmiedstraße Dettenschwang mit 860.000 Euro und Wolfsgasse mit 309.000 Euro) mit 1.447.800 Euro. Dem stehen Einnahmen von 486.600 Euro (Erschließungsbeiträge und Fördermittel) gegenüber.

Breitband und Wasserleitungen

450.000 Euro hat die Kommune in diesem Jahr für die Verbesserung der DSL-Breitbandversorgung, insbesondere in Obermühlhausen, Bannzeile/Forstanger, St. Georgen, Wengen und Bierdorf vorgesehen. Die Kommune darf mit einem Fördersatz von 70 Prozent rechnen. Für die Wasserversorgung stellt die Kommune heuer 700.800 Euro bereit, davon für Wasserleitungen und Hausanschlüsse in Höhe von 559.000 Euro – unter anderem in der Hofmark und Herrenstraße. Für Grundstückserwerb wurde in diesem Jahr 425.000 Euro eingestellt.

Haushalt 2016

Haushaltsvolumen:  27.510.000 Euro  (- 707.500 Euro)

Verwaltungshaushalt:  18.805.200 Euro  (+ 529.700 Euro)

Vermögenshaushalt:  8.705.500 Euro  (- 1.237.200 Euro)

Steuerkraft: 813,25 Euro (+ 110,30; Durchschnitt kreisangehöriger Gemeinden in Bayern: 865 Euro)

Schlüsselzuweisungen:  1.647.300 Euro  (- 306.000 Euro)

Kreisumlage:  5.028.800 Euro  (+ 925.700 Euro)

Einnahmen Gewerbesteuer:  2,6 Millionen Euro  (+ 200.000 Euro)

Einnahmen Einkommen- und Umsatzsteuer:  6.875.000 Euro  (440.000 Euro)

Schuldenstand zum 31.12.2015:  2.182.246.07 Euro  (betrifft ausschließlich das gebühren-finanzierte Wasserwerk)

Schuldentilgung:  300.400 Euro

Rücklagen 31.12.2015:  7.625.280,77 Euro

Rücklagenentnahme:
430.500 Euro  (Soll-Überschuss 2014)
4.724.700 Euro  (zum Ausgleich des akutellen Haushalts)