Allgemeine Geschäftsbedingungen 2017 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften

1. „Auftrag“ im Sinn der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die
Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeige/n und/oder der Vertrag über die Beilegung einer oder
mehrerer Beilage/n eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum
Zweck der Verbreitung.
2. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss
abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt,
so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die
erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.
3. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2
genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen
abzurufen.
4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der
Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem
gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten.
Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages
beruht.
5. Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in
Anzeigen-Millimeter umgerechnet.
6. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten
Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht
werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor
Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist.
Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen
Vereinbarung bedarf.
7. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere
Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen
erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.
8. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses –
und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen,
sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze
oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar
ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben
werden.
Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung
bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils
der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen.
Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
9. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der
Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen
fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die für den belegten
Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften
10.Der Auftraggeber hat – sofern er nicht Verbraucher ist – den Abdruck der von ihm in Auftrag gegebenen
Anzeige/n bzw. Beilagen unverzüglich nach deren Erscheinen zu prüfen. Reklamationen müssen vom
Auftraggeber bei offensichtlichen Mängeln grundsätzlich unverzüglich nach Erscheinen der Anzeige
und/oder Beilage, spätestens aber innerhalb von 2 Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg
geltend gemacht werden, bei nicht offensichtlichen Mängeln binnen 1 Jahres nach Veröffentlichung
des Werbemittels. Entspricht die Anzeige – trotz der rechtzeitigen Lieferung einwandfreier
Druckunterlagen – nicht der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit und wurde rechtzeitig
reklamiert, kann Zahlungsminderung in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt
wurde oder der Abdruck einer einwandfreien Ersatzanzeige (Nacherfüllung) verlangt werden. Der
Anspruch auf Abdruck einer Ersatzanzeige ist gänzlich ausgeschlossen, wenn dies für den Verlag mit
unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Lässt der Verlag eine ihm für die Ersatzanzeige gesetzte
angemessene Frist verstreichen, verweigert er die Nacherfüllung oder ist diese unzumutbar oder
schlägt fehl, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des
Auftrages. Bei unwesentlichen Mängeln der Anzeige ist die Rückgängigmachung des
12 Monate nach Veröffentlichung der entsprechenden Anzeige oder Beilage.
11. Eine Haftung des Verlages auf Schadens- oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem
Rechtsgrund – besteht nur, wenn der Schaden bzw. die Aufwendungen auf Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit des Verlages zurückzuführen sind oder durch schuldhafte Verletzung
einer verkehrswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks
gefährdenden Weise vom Verlag verursacht wurden. Haftet der Verlag nach den vorstehenden
Grundsätzen dem Grunde nach, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, so ist die
Haftung des Verlages der Höhe nach auf den typischen Schadens- bzw. Aufwendungsumfang,
der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar war, und auf das für
die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt begrenzt. Der Verlag haftet nicht für
den Werbeerfolg einer Anzeige und/oder Beilage. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen
bzw. -ausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
für Haftungsansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle einer vertraglich
vereinbarten verschuldensunabhängigen Einstandspflicht. Soweit die Haftung des Verlages nach
den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung seiner Organe, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
12.Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die
Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle
Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist
mitgeteilt werden.
13.Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche
Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.
14.Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage
nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt.
Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder
Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste
gewährt.
15. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe sowie
die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des
laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung
verlangen.
Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag
berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen
und/oder die Annahme weiterer Beilagen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes
Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender
Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
Auftrages ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche von Kaufleuten und Unternehmern verjähren
16.Der Verlag liefert mit Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des
Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern
geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche
Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.
17. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen und Zeichnungen sowie für vom Auftraggeber
gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen
hat der Auftraggeber zu tragen.
18.Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch
auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten
Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte
durchschnittliche Auflage – oder wenn eine Auflage nicht genannt ist – die durchschnittlich verkaufte
(bei Fachzeitschriften gegebenenfalls die durchschnittlich tatsächlich verbreitete) Auflage des
vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur
Preisminderung berechtigter Mangel, wenn sie
bei einer Auflage bis zu 50 000 Exemplaren 20 v. H.,
bei einer Auflage bis zu 100 000 Exemplaren 15 v. H.,
bei einer Auflage bis zu 500 000 Exemplaren 10 v. H.,
bei einer Auflage über 500 000 Exemplaren 5 v. H. beträgt.
Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag
dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor
Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.
19.Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote
die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen
werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet.
Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist
nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu
verpflichtet zu sein. Dem Verlag kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden,
die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen.
Briefe, die das zulässige Format DIN A4 (Gewicht 1.000 g) überschreiten, sowie Waren-, Bücher-,
Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht
entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann jedoch ausnahmsweise für den
Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt.
20.Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt.
Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages. Eine Aufbewahrung
elektronisch übermittelter Anzeigen ist nicht möglich.
21.Erfüllungsort ist – soweit es sich nicht um Verbraucher handelt – der Sitz des Verlages. Im
Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlichrechtlichen
Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Es gilt ausschließlich
deutsches Recht.
Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Verlages
a) Mit der Erteilung eines Anzeigen- und/oder Beilagenauftrages erkennt der Auftraggeber die
Geschäftsbedingungen und die Preisliste des Verlages an.
b) Der Verlag darf die Anzeigen auch ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber im Internet
veröffentlichen.
c) Bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen oder Änderungen und bei unleserlichen Manuskripten
übernimmt der Verlag keine Haftung für die Richtigkeit der Ausführung. Abbestellungen können nur
schriftlich erfolgen.
d) Für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit von Anzeigen und Beilagen ist der Auftraggeber
verantwortlich. Dem Verlag obliegt keine Prüfpflicht, ob die Anzeigen oder Beilagen Rechte
Dritter beeinträchtigen. Der Auftraggeber stellt den Verlag von allen Ansprüchen Dritter – gleich
aus welchem Rechtsgrund – die wegen der Veröffentlichung der Anzeigen oder Beilagen geltend
gemacht werden, oder sonstigen Schädigungen, die dem Verlag durch die Veröffentlichung
entstehen, frei. Die Freistellung umfasst auch evtl. erforderliche Rechtsverteidigungskosten. Der
Auftraggeber hat auch die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, Richtigstellung oder
Widerruf, die sich auf Tatsachenbehauptungen der veröffentlichten Anzeige beziehen, zu tragen, und
zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs.
e) Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden diese erst
beim Druckvorgang deutlich, so stehen dem Werbungtreibenden bei ungenügendem Abdruck keine
Ansprüche gegen den Verlag zu. Bei fehlerhaften Wiederholungsanzeigen wird kein Nachlass oder
Ersatz gewährt, wenn der Besteller nicht rechtzeitig vor der nächsten Einschaltung auf den Fehler
hinweist. Das gilt sinngemäß auch für mitgeteilte Abbestellungen.
f) Satzkosten für rechtzeitig abbestellte Anzeigen stellt der Verlag in Rechnung. Rückzuzahlende
Anzeigenbeträge werden um diese Satzkosten gekürzt.
g) Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und
Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Verlag
gewährte Mittlungsvergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben
werden.
h) Im Falle höherer Gewalt oder Arbeitskampfmaßnahmen erlischt für den Verlag jede Verpflichtung zur
Erfüllung von Aufträgen. Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind in diesen Fällen ausgeschlossen,
sofern diese Störungen nicht auf vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Plichtverletzung des Verlages
beruhen.
i) Der Werbungtreibende hat rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von
Anzeigen innerhalb Jahresfrist entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Auftrag
abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt.
Ansprüche auf rückwirkenden Nachlass müssen spätestens vier Wochen nach Ablauf des
Auftragsjahres gestellt sein.
j) Für Sonderbeilagen und Sonderveröffentlichungen können vom Verlag besondere Preise festgesetzt
werden.
k) Der Verlag behält sich Abweichungen von in der Preisliste ausgewiesenen Rabattkonditionen vor.
l) Bei Änderung der Anzeigen- und Beilagenpreise treten die neuen Bedingungen auch für laufende
Aufträge sofort in Kraft, wenn nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
m) Bei der Belegung von Bezirks- bzw. Teilausgaben mit eigenen Preisen ist ein gesonderter Abschluss
für die betreffende Ausgabe oder Kombination zu tätigen.
n) Bei Insolvenz, Vergleich und Liquidation entfällt jeder tarifliche Nachlass, es sei denn, der Vertrag wird
vollständig erfüllt.
o) Anzeigen- und Beilagenaufträge von Lokalinserenten oder für lokale Niederlassungen werden
aus Orten des Verbreitungsgebietes Anzeigenmittlern provisioniert, wenn sie zum Grundpreis
abgerechnet werden. Die Kontrahierungsfreiheit bleibt unberührt.
p) Mit der Aufgabe von Anzeigen und Beilagen ist es erforderlich, dass die für die Auftragsdurchführung
erhobenen Daten in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, aufgrund der gesetzlichen
Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus.
Datenverarbeitung im Auftrag:
Der Verlag bedient sich neben seiner Servicestellen in der Mediengruppe Pressedruck Augsburg
(www.mediengruppe-pd.de) ggf. weiterer Dienstleister zur Erfüllung des jeweiligen Auftrags. So
kann z.B. die Aufgabe einer Anzeige für das gesamte Erscheinungsgebiet nicht ohne Einschaltung
weiterer Verlage im Konzern durchgeführt werden. Nicht selten wird es erforderlich, dass der
Dienstleister im Auftrag des Verlags direkt mit dem Kunden Kontakt aufnehmen muss, z.B. um
Rückfragen wegen unleserlicher oder missverständlicher Auftragsdaten zu nehmen. Eine über den
jeweiligen Auftrag hinausgehende Kontaktaufnahme erfolgt hingegen nicht. Eine Weitergabe der
Daten an Dritte als Auftragsdatenverarbeiter erfolgt ausschließlich zur Erfüllung bzw. Abwicklung
des jeweiligen Auftrags. Die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und
zur Datensicherheit werden dabei eingehalten. Im Rahmen derartiger Auftragsdatenverarbeitungen
bleibt der Verlag (datenschutzrechtlich) verantwortlich und kontrolliert entsprechende
Tätigkeiten. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers übermittelt der Verlag die personenbezogenen
Daten über den Zahlungsverzug an andere Unternehmen der Mediengruppe Pressedruck
oder – erforderlichenfalls zur Wahrung berechtigter Interessen – an Dritte unter folgenden
Voraussetzungen: Nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung wurde zweimal schriftlich gewarnt,
zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung liegen mindestens 4 Wochen, spätestens bei
der dritten Mahnung hat der Verlag auf die Übermittlung hingewiesen. Bei Vorliegen begründeter
Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers gelten die Voraussetzungen im Fall der
Datenübermittlung wie vorstehend. Die Durchführung des Auftrages ist von der Vorauszahlung und
von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
q) Voraussetzung für die Gewährung eines Konzernrabattes ist der schriftliche Nachweis einer
Beteiligung von mindestens 51 Prozent. Konzernrabatt wird nur bei privatwirtschaftlich organisierten
Zusammenschlüssen gewährt. Keine Anwendung erfolgt z.B. beim Zusammenschluss verschiedener
selbständiger hoheitlicher Organisationen oder bei Zusammenschlüssen, bei denen Körperschaften
des öffentlichen Rechts beteiligt sind.
r) Platzierungsangaben bei Aufträgen können nur als Wunsch, nicht jedoch als Bedingung geäußert
werden.
s) Auf den Ausschluss von Konkurrenzanzeigen/Mitbewerbern besteht kein Anspruch.
t) Digitale Druckunterlagen müssen den Erfordernissen des Verlages vollständig entsprechen. Für
Abweichungen von den Verlagserfordernissen, fehlerhafte Dateien, fehlende Auftragsunterlagen
und Andrucke sowie für die fehlerhafte Übermittlung übernimmt der Verlag keine Haftung. Der
Auftraggeber stellt dem Verlag Druckunterlagen nach DIN ISO 12647-3 zur Verfügung (Norm für
den standardisierten Zeitungsdruck, die alle qualitätsrelevanten Parameter im Herstellungsprozess
definiert; siehe auch Seite 4 unter Datenqualität). Ein farbverbindlicher Proof ist bei mehrfarbigen
Anzeigen Bestandteil dieser Druckunterlagen. Sollte keine verbindliche Farbvorlage rechtzeitig
vorhanden sein, liegt die Farbgebung im Druck im Ermessen des Verlages und ist von
Preisminderungsansprüchen ausgeschlossen. Der Kunde haftet dafür, dass die übermittelten Daten
frei von Computerviren sind. Entdeckt der Verlag auf einer ihm übermittelten Datei nichtsdestotrotz
Computerviren, wird diese Datei gelöscht, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche – insbesondere
wegen fehlender Sicherheitskopien – geltend machen könnte. Der Verlag behält sich vor, den Kunden
auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn durch solche durch den Kunden infiltrierte
Computerviren dem Verlag Schäden entstanden sind. u) Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Die Presse-Druck- und Verlags-GmbH ist zu der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Werbegeschäft in Online-Medien der Presse-Druck- und Verlags-GmbH finden Sie unter mediadaten.augsburger-allgemeine.de/agb-onlinewerbung.