Bei Bedarf werden Bürger unterstützt Raisting: Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung zur Vermeidung von Härtefällen. Von Petra Straub

Petra Straub  2. Dezember 2017

Raisting – Der Ausbau der Rothstraße in Raisting ist technisch abgeschlossen. Es muss jedoch noch vermessen und der Grunderwerb abgeschlossen werden. Deshalb werden den Anliegern noch keine endgültigen Bescheide geschickt. Sie erhalten Ende Oktober lediglich eine Rechnung für Vorausleistungen, die sich am Angebotspreis orientieren. Wer die Rechnung nicht auf Anhieb bezahlen kann, hat die Möglichkeit, den Betrag in Raten zu begleichen oder verrenten zu lassen. Der Gemeinderat hat bei der Sitzung am Montag eine entsprechende Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Es muss nicht die Existenz bedroht sein, um von dem Angebot Gebrauch machen zu können.

Die neue Satzung tritt zum 1. November in Kraft. Sie ermöglicht Beitragsschuldnern – nicht nur der Rothstraße – einen schriftlichen Antrag zu stellen und bei berechtigtem Interesse den zu zahlenden Betrag in Raten oder in Form einer Rente zu zahlen. Gewährt die Kommune eine Verrentung, muss die Jahresleistung mindestens 1.000 Euro betragen. Die jeweiligen Restbeträge müssen mit drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst werden, heißt es in der geänderten Satzung. In Fällen zur Vermeidung „unbilliger Härten”, bei der rechtlich eine Bedrohung der Existenz vorliegen muss, ist der Restbetrag mit zwei Prozentpunkten über dem Basiszins zu verzinsen.

Die Anlieger erhielten vorerst Anhörungen von der Gemeinde, in denen sie beispielsweise geänderte Grundstücksgrößen oder Besitzverhältnisse rückmelden können.

Die Satzungsänderung orientiert sich an der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags. Die Gemeinde hat sich von einem Fachbüro beraten lassen. Bürger müssten in der Regel fünfstellige Beträge begleichen, hieß es. Liege die Rechnung vor, müsse sie innerhalb von vier Wochen gezahlt werden. Um Betroffene in Härtefällen jedoch zu unterstützen, könnten die zu zahlenden Beträge innerhalb von höchstens zehn Jahren in Jahresbeträgen gezahlt werden. Für Quartals- oder gar Monatszahlungen sei der Verwaltungsaufwand zu hoch, erläuterte Bürgermeister Martin Höck.

Laut Geschäftsstellenleiterin Martina Hermer-Winkler müsse das berechtigte Interesse vernünftig begründet werden. Der Antrag könne positiv beschieden werden, wenn der Schuldner beispielsweise nicht liquide sei, einen Bau durch die geforderte Zahlung nicht fertigstellen oder eine benötigte Maschine nicht anschaffen könne.

Ein formloser Antrag genüge. Dieser werde anschließend geprüft. „Das ist eine gute Lösung für unsere Bürger”, so Gemeinderat Rudi Zemek. Durch die Regelung müssten sie keine Sorge haben, Eigentum veräußern zu müssen, um die Rechnung begleichen zu können.

Neue Außenanlagen für Schule

Die Wiederherstellung der Außenanlagen an der Grundschule Raisting kostet 19.544 Euro. Die Firma Naturwerk Oberland mit Sitz in Huglfing wird das Gelände mit grauen Betonsteinen pflastern.

Vor allem der Eingangsbereich der Schule und das Areal nördlich des Gebäudes bis zur Turnhalle wurden durch den Bau der Nahwärmeversorgung beeinträchtigt, hieß es.

Die für den Bereich Nahwärmeversorgung eingestellten Haushaltsmittel werden „deutlich nicht reichen”, kündigte der Bürgermeister an.