„Weitere Unterschriften sammeln“ Nach Ablehnung des Bürgerentscheids will Bürgerinitiative starkes Signal aussenden

Petra Straub  18. Juli 2017

Die Befürworter von Radwegen am südlichen Ammersee wollen weiter monatlich demonstrieren. Die Initiative für Radwege will zudem weitere Unterschriften sammeln, um den Bürgerwillen aufzuzeigen. Foto: AK-Archiv

Pähl – Die Rechtsaufsicht des Landratsamts Weilheim-Schongau teilte der Gemeinde Pähl dieser Tage mit, dass ein fahrbahnbegleitender Radweg entlang der Birkenallee, Staatsstraße 2056, von Fischen nach Dießen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Pähl fällt. Folglich könne der von der Bürgerinitiative „Radwege am südlichen Ammersee” initiierte Bürgerentscheid nicht zugelassen werden.

Pähls Bürgermeister Werner Grünbauer erklärt in einer Pressemitteilung, dass mit der Ablehnung die Umsetzbarkeit des Radwegebaus „keineswegs in Frage gestellt” worden sei. Vielmehr sei die fehlende Zuständigkeit der Gemeinde Pähl festgestellt worden. „Angesichts der eindeutigen Zustimmungsquote von über neunzig Prozent ist dies mehr als ein eindeutiges Signal an die Staatsregierung und Staatsministerin Ulrike Scharf, die ein Meinungsbild der Bürger gefordert hatte”, so Grünbauer. Der Pähler Gemeinderat hatte das Bürgerbegehren vor der Prüfung der Rechtsaufsicht mit zwei Gegenstimmen angenommen.

Es liege nun alleine am Willen des Umweltministeriums und der Obersten Baubehörde, neben der naturschutzfachlich nachgewiesenen Machbarkeit auch dem klaren Bürgerwillen gerecht zu werden und schnellstmöglich ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Alles andere sei für ihn nicht nachvollziehbar und nicht mehr vermittelbar, so erster Bürgermeister Grünbauer.

Von rund 700 wahlberechtigten Fischener Bürgern haben 640 ihre Unterschrift geleistet, erinnert Grünbauer. Einige Haushalte seien nicht erreicht worden. Die Sammlung sei hauptsächlich im Gemeindebereich Fischen erfolgt. Auf Nachfrage bei den Initiatoren hätten im Rahmen der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren weniger als zehn Bürger die Unterstützung verweigert.

Auch die „Initiative Radwege am südlichen Ammersee” stellt in einer Pressemitteilung klar, dass die Ablehnung des Bürgerentscheids kein Zeichen dafür ist, dass die kürzeste Radverbindung nach Dießen nicht umgesetzt werden kann. „Wir müssen die Einschätzung des Landratsamts zur Kenntnis nehmen, dass für dieses Projekt die Gemeinde Pähl nicht zuständig ist”, so der Leiter der Initiative, Prof. Ernst Roeckl aus Dießen. „Wichtig war, dass wir zumindest den Versuch unternommen haben. Die vorgeschaltete Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren habe gezeigt, dass sich die Fischener mit überwiegender Mehrheit den Radweg wünschen. Und das war das Signal, auf das die bayerische Umweltministerin ebenso wie die Landrätin Wert gelegt hatten”, so Roeckl weiter.

Befürworter wollen weiter kämpfen

Die Mitglieder der Initiative haben sich vorgenommen, in den nächsten Wochen insbesondere auch bei den Pähler Bürgern intensiv für den Bau des Birkenallee-Radwegs zu werben. Sie wollen weitere Unterschriften sammeln. „Wir wollen der Politik zeigen, dass die große Mehrheit der Gemeinde Pähl hinter unserer Forderung steht”, so Lorenz Baumann von der Lebensraumplanung Pähl. Die Initiative will auch die Radl-Demos weiter organisieren. Nach der Sommerpause im August startet die nächste am Freitag, 1. September, am Maibaum, in Raisting. ak

Die Regierung von Oberbayern sowie Naturschutzverbände lehnen den Bau eines Radwegs an der Staatsstraße zwischen Fischen und Dießen aus Naturschutzgründen ab. Die Befürworter treffen sich weiterhin zu monatlichen Radldemos auf der Birkenallee. Im Juli nahmen rund einhundert Bürger vom südlichen Ammersee daran teil. Zudem hat die „Initiative Radwege am südlichen Ammersee” in den vergangenen Wochen im Rahmen eines Bürgerbegehrens 615 gültige Unterschriften für einen Birkenallee-Radweg gesammelt. Die Gemeinde befürwortete den beantragten Bürgerentscheid. Bürgermeister Grünbauer vertrat dabei die Auffassung, dass die Zuständigkeit der Gemeinde Pähl bis zur Altammer geht.

Der Bürgerentscheid wurde nun jedoch von der Rechtsaufsicht des Landratsamts abgelehnt. Grund ist, dass der geforderte Radweg an der Staatsstraße nicht den Wirkungskreis der Gemeinde Pähl betrifft.

Landrätin Andrea Jochner-Weiß hat angekündigt, mit den Landräten Thomas Eichinger (Landkreis Landsberg) und Karl Roth (Starnberg) sowie den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden und interessierten Bürgern eine Radtour am südlichen Ammersee durchzuführen.