Funkmast ja – aber nicht überall Initiative „hierfunkts“ wünscht sich beim Mobilfunk politischen Weitblick Dießens

Dagmar Kübler  14. Juli 2017

Wer einen Mobilfunkmasten nur drei Meter von der Grundstücksgrenze vor die Nase gesetzt bekommt, beginnt sich kritisch mit dem Thema auseinanderzusetzen. So erging er Gerd Mayer aus Riederau, der zusammen mit Eva Seidl die Initiative hierfunkts gegründet hat. Foto: Mayer

Riederau – Mobilfunktechnik wird zunehmend eingesetzt. Sie ist heute weder aus dem privaten Bereich zum Beispiel beim Telefonieren oder Verschicken von Nachrichten mehr wegzudenken noch aus der Wirtschaft. Mittels Funkwellen werden Heizungszählerdaten abgelesen und übermittelt oder ab 2020, so die Planung der Regierung, die Datenübertragung bei selbstfahrenden Autos stattfinden. Fürs digitale Autofahren ist eine neue Generation von Mobilfunk notwendig: G5. 2020 soll G5 Standard werden, die ersten Frequenzen sollen aber schon, geht es nach Verkehrsminister Alexander Dobrindt, 2018 zur Verfügung gestellt werden.

Er begrüßt und fördert die „mobile Revolution“. Kritiker sehen den Elektrosmog dagegen als „Pest des 21. Jahrhunderts“, da sie gesundheitliche Störungen befürchten und eine zunehmende „Verspargelung“ durch Mobilfunkmasten. Kritiker gibt es auch am Ammersee: 2016 haben Eva Seidl und Gerd Mayer die Initiative „hierfunkts“ (www.hierfunkts.de) ins Leben gerufen. Anlass war die Verlagerung von Mobilfunktechnik von einem Hausdach auf einen 18 Meter hohen Masten, der in drei Metern Abstand mitsamt der dazugehörigen Technik, zum Beispiel einer Lüftungsanlage, nördlich von Mayers Grundstück in der Ringstraße in Riederau gebaut wurde. Seitdem brummt es hinter Mayers Haus, vor allem bei den momentanen Temperaturen, fast unentwegt, wenn auch dezent. Beim Sitzen auf der idyllisch eingewachsenen Terrasse fühlt man sich stets vom hoch aufragenden Masten „beobachtet“.

Der Initiative geht es aber um weit mehr als die persönliche Betroffenheit durch die Baumaßnahme, die wohl ohnehin nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Es geht ihr darum, dass die Gemeinde Dießen ihrer kommunalen Daseinsfürsorge nachkommt: Mobilfunktechnik soll in ein vernünftiges Gesamtkonzept eingebunden werden, die Gemeinde soll ihre Gestaltungshoheit nutzen. Laut der Initiative wurden zahlreiche Gespräche mit Bürgermeister Herbert Kirsch und einigen Gemeinderäten geführt, doch so richtig in Fahrt käme das Thema Mobilfunk in der Gemeindepolitik nicht, so Seidl. Dabei habe die Initiative bereits Vorarbeit geleistet, sprich: Informationen bei Starnbergs Umweltreferenten Thomas Bachmann und beim ehemaligen Mitarbeiter des Umweltinstituts München, Hans Ulrich, eingeholt. Dieser ist inzwischen selbständiger Berater, ist für Gemeinden tätig und erstellt Gutachten. Beide stünden für Beratung und Informationsaustausch der Gemeinde Dießen zur Verfügung mit dem Ziel, sich nicht von den Mobilfunkbetreibern vor vollendete Tatsachen stellen zu lassen, sondern die Gestaltungsspielräume der Kommunen zu nutzen.

Seit 2013 sichert die Bundesimmissionsschutzverordnung Kommunen die Möglichkeit zu, bei der Standortwahl mitzuwirken. So muss der Netzbetreiber über die Standortsuche informieren und Gelegenheit für alternative Vorschläge geben. Als gute Möglichkeit, einen Konsens zwischen beiden Interessenten zu finden, habe sich laut Experten das dialogische Verfahren bewährt. Voraussetzung ist, dass Gemeinden nicht das Ziel haben, den Mobilfunk in ihrem Gebiet zu verhindern, sondern die Immissionen so gering wie möglich zu halten. Gemeinsam werden Lösungen gesucht und die Bürger frühzeitig informiert.

Kompromisse schließen

Je früher sich die Kommune an der Entscheidung beteiligt, wo die Mobilfunkantenne hinkommen soll, desto höher sind die Erfolgsaussichten, dass eine möglichst schonende Variante gefunden werden kann“, so Experte Ulrich, der für Gemeinden Immissionsgutachten erstellt. Damit kann die Gemeinde bestehende Spielräume bei der Standortwahl erkennen und mit dem Betreiber einen Kompromiss aushandeln. Dabei spielt auch die Auswirkung der Masten auf das Ortsbild eine Rolle. Bei der Strahlenbelastung können sogar Reduktionen von 70 Prozent zum ursprünglich geplanten Standort erreicht werden, weiß Ulrich und auch, dass die Betreiber durchaus kompromissbereit sind. Auch gab es bereits absolute Win-Win-Situationen, und zwar, wenn der von der Gemeinde favorisierte Standort immissionsärmer ist und von dort zudem eine bessere Versorgung stattfindet. Gestaltungsspielraum haben Gemeinden zudem durch eine Bauleitplanung, laut Ulrich ist diese auch für Anlagen unter zehn Metern Höhe möglich.

Dass die Gemeinden für die Zukunft, und die wird eine immer größere Strahlenbelastung durch die neue Technik bringen, vorbereitet sind und auf Augenhöhe zum Wohl der Bürger mit den Netzbetreibern verhandeln – das ist das Ziel von Seidl und Mayer. In anderen Gemeinden wie beispielsweise Starnberg habe man politischen Weitblick. So würden Gemeinden in Verträge mit privaten Vermietern von Standorten für Mobilfunktechnik einsteigen, damit diese keinen finanziellen Nachteil haben, wenn der Standort zugunsten geringerer Immission verlegt wird.

Neue Technik, neue Anforderungen

Das Interesse am Thema Mobilfunk wächst: Rund fünfzig Interessierte lassen sich inzwischen regelmäßig von der Initiative informieren. Diese plant im September einen Funkturm-Stammtisch in Riederau, bei dem auch Umweltreferent Bachmann sprechen wird. Druck machen will die Initiative auch deshalb, weil die G5-Technik viele Veränderungen bringen wird. Experten vermuten, dass viele alte Standorte nicht mehr tauglich sein werden. Die Suche nach neuen wird demnach forciert – dafür sollten die Kommunen gut vorbereitet sein.

Mehr unter www.umweltinstitut.org