Utting bekommt einen Flüchtlingskoordinator Gemeinderat bewilligt 450-Euro-Job – Beschwerde über Ruhestörung am Seefelderhof

Dagmar Kübler  30. Juni 2017

Die Anwohner an der Asylunterbringung am Seefelderhofberg beschweren sich über Lärm. Der davor aufgestellte Maibaum mit seiner Tafel erscheint wie ein Aufruf zur besseren Gemeinschaft. Foto: Kübler

Utting – In der Asylunterkunft im ehemaligen Seefelderhof ist es zu laut. Die Lärmsituation und die davon ausgehende Störung brachte ein Anwohner in der letzten Gemeinderatssitzung zur Sprache. Zuvor hatte er die Situation schon in einem Schreiben an Gemeinderätin Renate Standfest (GAL) geschildert. Wer berufstätig ist und früh aufstehen muss, braucht in der Nacht seine Ruhe, so der Tenor. Die Flüchtlinge, die zum Teil ohne Arbeit sind, haben dagegen einen anderen Schlaf- und Wachrhythmus. Sie sitzen vor dem Haus und ihre Unterhaltungen sind besonders in der Nacht weithin hörbar, ebenso Telefonate im Haus bei geöffnetem Fenster. Auch die Polizei sei schon vor Ort gewesen, von einer Anzeige wegen Ruhestörung wurde jedoch bislang abgesehen.

Wie Standfest mitteilte, ist sie bereits aktiv geworden und hat mit der Asylsozialberaterin Monika Scheidler und einer seit Langem tätigen Ehrenamtlichen gesprochen. Diese wollen mit den Bewohnern die Verhaltensregeln erneut bereden. Um 22 Uhr soll mit Aktivitäten im Außenbereich Schluss sein. Diese Maßnahmen gingen dem Anwohner jedoch nicht weit genug. Er verlangte, dass die Gemeinde selbst handle. Standfest verwies darauf, dass die Unterbringung vom Landratsamt betrieben wird und die Gemeinde keine Handlungsmöglichkeit habe. Sollten Gespräche der Anwohner mit den Flüchtlingen keine Wirkung zeigen, sei eine Anzeige bei der Polizei eventuell hilfreich. Diese sei bei Ruhestörung zuständig oder die sogenannten Kümmerer des Landratsamtes, nicht jedoch die Ehrenamtlichen oder die Asylsozialberatung.

In der Unterbringung am Seefelderhofberg leben derzeit 42 Flüchtlinge, 31 davon sind sogenannte Fehlbeleger. Das heißt, sie sind bereits anerkannt, finden jedoch keine Wohnung und leben deshalb weiterhin in der Unterkunft und zwar auf Kulanz des Landratsamtes, wie Bürgermeister Josef Lutzenberger (GAL) schilderte. „Benötigt das Landratsamt den Platz, dann müssen die Fehlbeleger ausziehen. Sie sind dann obdachlos, und die Gemeinde Utting muss sie auf ihre Kosten unterbringen.“ Um die Menschen kümmert sich seit 2014 ein großer Helferkreis von Ehrenamtlichen. Die anstehende Arbeit übersteigt jedoch zunehmend die Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements, wie Petra Hemmer vom Helferkreis in einem Antrag an die Gemeinde schilderte. Durch die hohe Anzahl anerkannter Asylbewerber hätten sich die Aufgaben geändert. Wohnungen und Arbeitsplätze müssen gefunden, Sprachkurse organisiert werden. Da sei, so Hemmer, nur mit einem auf Basis eines 450-Euro-Jobs von der Gemeinde angestellten Flüchtlingskoordinators zu leisten. Hemmer verwies darauf, dass aufgrund der jahrelangen Erfahrung auch eine Person aus dem Helferkreis infrage käme. Helmut Schiller (SPD) brachte das Büro der Asylsozialberatung im Seefelderhof ins Spiel; dieses könne eventuell auch durch die neue Angestellte genutzt werden. Außerdem würden Flüchtlingskoordinatoren ab dem 1. Januar 2018 von der Bayerischen Regierung gefördert.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, befristet auf Dezember 2018 die neue Stelle zu besetzen.