Weniger Wahlkampf-Plakate in Schondorf Gemeinderat beschließt neue Plakatierungsverordnung

Renate Greil  19. Mai 2017

In Schondorf sollen künftig bei Wahlen die Werbeplakate der Parteien auf eigens aufgestellten Plakatwänden angebracht werden. Foto: Internet

Schondorf – Keine „Bilderflut wie bei der letzten Wahl”, nannte Bürgermeister Alexander Herrmann (Grüne) bei der jüngsten Schondorfer Gemeinderatssitzung als Grund für eine neue Plakatierungsverordnung. Diese soll nun die Voraussetzung schaffen, damit Parteien ihre Wahlwerbung bei der kommenden Bundestagswahl am 24. September nur an eigens dafür aufgestellten Plakatwänden und Säulen, ähnlich wie in der Marktgemeinde Dießen, anbringen.

Herrmann schränkte allerdings ein, dass es zu Wahlkampfzeiten politische Parteien nicht grundsätzlich verboten werden könne, an anderen Stellen als an den vorgesehenen Wänden zu plakatieren. Beispielsweise dürfe zu bestimmten Zeiten vor einer Wahl an Lichtmasten plakatiert werden.

Marlene Orban (SPD) sprach sich für die großen Plakatwände für die Parteienwerbung aus. „Bei der letzten Wahl war es total übertrieben”, hatte sie noch in Erinnerung. Sie riet dazu, sich vor der anstehenden Wahl zusammen zu setzen. Auch Wolfgang Schraml (Freie Wähler) sprach sich dafür aus, sich im Vorfeld mit allen Parteien zusammenzusetzen, da eine Mengenbeschränkung an Plakatwerbung nicht möglich sei.

Diese Einschränkung sprach Martin Wagner (CSU) an, da im Gemeinderat mit CSU, SPD, Grüne und Freie Wähler nur vier Parteien vertreten sind. Was tun, wenn eine andere Partei „die Straße vollkleistert”, fragte er. Aber grundsätzlich sah er in den Anschlagstafel für die Wahlwerbung etwas, was „wir uns schon lange wünschen”.

Bürgermeister Herrmann glaubt, dass sich die Parteien an ein abgesprochenes „Gentlemen Agreement” halten werden. Rudi Hoffmann plädierte dafür, den Schritt in Richtung Plakatwände zu gehen. Mit der Änderung der Plakatierungsverordnung werde nur die Voraussetzung geschaffen, sagte Herrmann.

Wo die Wände dann stehen und wie viele davon in Schondorf aufgestellt werden sollen, müsse bald entschieden werden, mahnte Michael Deininger. Üblicherweise bekommt jede Partei Platz für zwei Plakate auf den Wänden, sagte er zur Größe. Angesprochen wurden auch noch die weiteren Änderungen in der Plakatierungsverordnung. So sei man in Schondorf sehr zurückhaltend, was Werbung anbelangt, sagte Herrmann.

Bei örtlichen Vereinen, die beispielsweise ein Sommerfest ankündigen wollen, sei man großzügig, sagte er zur Linie der Gemeinde bei den vor der Plakatierung einzuholenden Genehmigungen. Diese Regelungen bleiben wie bisher bestehen, führte der Bürgermeister weiter aus.