Haushalt: „Finanzielle Herausforderung“ Einstimmiges Votum für Zahlenwerk von Kämmerin Manuela Braune aus Raisting

Petra Straub  17. März 2017

Raisting – Einstimmig beschloss der Raistinger Gemeinderat bei der vergangenen Sitzung den Haushaltsplan für das laufende Jahr und den Finanzplan bis 2020. Kämmerin Manuela Braune hatte ihn vorbereitet und der Finanzausschuss vorab besprochen. „Man sieht, dass wir einiges vorhaben”, erklärte Bürgermeister Martin Höck, der die Planung als „finanzielle Herausforderung” bezeichnete. Denn neben dem Bau der Seniorenwohnanlage, der vor einer Woche mit dem ersten Spatenstich offiziell begonnen wurde, sollen laut aktuellem Vermögenshaushalt das Nahwärmenetz für Rathaus, Seniorenwohnanlage, Kindergarten St. Raphael und Schule (dort entsteht die Heizzentrale) und der Neubau der Rothstraße mit neuer Trinkwasserleitung in Angriff genommen werden. Zudem will die Kommune die Gewerbegebietserweiterung beginnen und im Breitbandausbau vorankommen. Durch die Projekte könne sich die Kommune „deutlich weiterentwickeln”, ist Höck sicher.

Die Gemeinde rechnet in diesem Jahr mit Einnahmen durch Gewerbesteuer in Höhe von 1,2 Millionen Euro und mit 1,3 Millionen Euro Einkommensteuer. Weil die Gemeinde finanziell gut dasteht, sinken die Schlüsselzuweisungen von 324.800 Euro im Vorjahr auf 213.900 Euro.

Baustart des Seniorenwohnprojekts

Für das Projekt „Selbstbestimmtes und barrierefreies Wohnen 60 plus” in der Bahnhofstraße 16 wurde eine halbe Million Euro in den aktuellen Haushalt eingestellt, im Folgejahr weitere 700.000 Euro berücksichtigt. Es entstehen 15 Wohnungen, die in erster Linie Raistinger Bürgern zur Verfügung gestellt werden sollen. Ein neuer Kredit wird für dieses Projekt voraussichtlich nicht benötigt, denn es besteht noch eine Kreditermächtigung von 2016 in Höhe von 2,58 Millionen Euro, die die Kommune nicht in Anspruch genommen hat, weil das Gebäude zur Unterbringung von Asylbewerbern nicht gebaut wurde. Zwei Millionen Euro davon sollen für die Seniorenwohnanlage in Anspruch genommen werden.

Ausbau Rothstraße

Die Kommune investiert zudem in den Ausbau der Rothstraße. Zu den Kosten in Höhe von 440.000 Euro für den Ausbau kommen 125.000 Euro für den Regenwasserkanal, 100.000 Euro für die Erneuerung des Leitungsnetzes und 8.300 Euro für die Zwischenlagerung von teerhaltigem Material. 20.000 Euro wurden für die Straßenbeleuchtung dort eingeplant. Einnahmen verbucht die Kommune in diesem und im Folgejahr jeweils in Höhe von 100.000 Euro durch Straßenausbaubeiträge der Anlieger der Rothstraße. Die Erstattung der Ammerseewerke für den Ausbau wird mit 11.300 Euro angegeben.

Gewerbegebietserweiterung

Auch Planung und Bau der Gewerbegebietserweiterung wurden berücksichtig. 200.000 Euro wurden dafür veranschlagt, zudem 50.000 Euro für den Regenwasserkanal, 30.000 Euro für die Straßenbeleuchtung und 50.000 Euro für die Wassererschließung im Gewerbegebiet. In der Finanzplanung bis zum Jahr 2020 wurden jährlich 20.000 Euro für den Erwerb von Gewerbegrund eingestellt, zudem 50.000 Euro im Folgejahr und 150.000 Euro 2019 für Planung und Straßenbau. Die Einnahmen durch den Verkauf von Gewerbegrund liegen in diesem Jahr voraussichtlich bei 8.300 Euro, in den folgenden zwei Jahren mit 508.300 Euro deutlich höher und 2020 laut Planung bei 208.300 Euro. In den Jahren 2018 und 2019 wird mit Ablösebeträgen in Höhe von 200.000 Euro für die Straßen im Gewerbegebiet durch die Anlieger gerechnet und im Folgejahr mit 30.000 Euro.

Eine weitere große Investition ist für die neue Fernwärmeanlage geplant. Auf 190.000 Euro lautet der Posten, weitere 70.000 Euro wurden für Ingenieursleistungen eingeplant und 200.000 Euro für das Nahwärmeversorgungsnetz. Einnahmen generiert die Kommune in diesem Bereich aus einem Tilgungszuschuss in Höhe von 12.000 Euro für die Heizzentrale, 34.000 Euro für das Versorgungsnetz sowie durch eine Zuweisung für die Nahwärmeversorgung von 47.000 Euro.

Investition in Wohnbau

Eine halbe Million Euro verschlingt voraussichtlich der Erwerb von Wohnbaugrund am Wiesenweg. In Ausgleichsflächen will die Kommune in diesem Jahr eine viertel Million Euro investieren.

Für den Erwerb des Kindergartens St. Raphael von der Kirche fallen heuer noch 19.600 Euro an und für die Demontage der Heizung dort 8.000 Euro. Für die Feuerwehr wurden 12.900 Euro berücksichtigt, unter anderem für einen Wassersauger, der bei Hochwasser-Einsätzen gebraucht wird, für Funkgeräte und ein Notstromaggregat. Der Umbau des Bürgerbüros im Rathaus für mehr Sicherheit wurde mit 8.000 Euro veranschlagt und weitere 20.000 Euro für Möbel und EDV der Gemeindeverwaltung.

Ein größerer Betrag wurde für den Breitband-Ausbau eingestellt, 159.400 Euro. Weitere 30.000 Euro für den Breitbandausbau im Gewerbegebiet. Den Ausgaben für den Breitbandausbau werden Einnahmen durch die Breitbandförderung von 118.500 Euro gegengerechnet.

Erst im nächsten Jahr steht die Umgestaltung der Fläche vor dem alten Pfarrhof am Burschenheim an. Dort soll ein Parkplatz entstehen.

Rücklagenentnahme: 2,1 Millionen Euro

Die Rücklagenentnahme beläuft sich laut aktuellem Plan einmalig auf 2.171.600 Euro. In den Folgejahren ist keine Rücklagenentnahme vorgesehen. Aufgrund der zahlreichen Investitionen in diesem Jahr plant die Kommune keine Rücklagenzuführung.

Hohe Kreisumlage

Im Verwaltungshaushalt (Pflichthaushalt) werden Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 4.182.900 Euro verbucht. Die größte Position bei den Ausgaben ist die an den Landkreis zu zahlende Umlage mit einem Betrag von 1.285.200 Euro, gefolgt von 454.400 Euro, die dem Vermögenshaushalt für Investitionen zugeführt werden. 705.400 Euro betragen die Kosten für soziale Sicherung, am meisten davon fließt in den Betrieb der zwei Kindergärten und des Kinderhorts in der Schule, doch es fließen Einnahmen in Höhe von 345.100 Euro durch Fördergelder an die Kommune zurück.

Hohe Steuereinnahmen

Die Einnahmen aus der Grundsteuer B mit 277.300 Euro, der Gewerbesteuer mit 1.200.000 Euro und durch den Einkommensteueranteil der Gemeinde mit 1.339.500 Euro sind höher als im vergangenen Jahr, die Schlüsselzuweisung aufgrund der hohen Steuerkraft der Kommune mit 213.900 jedoch deutlich niedriger. 218.000 Euro Gewerbesteuerumlage muss die Kommune zahlen. In den Unterhalt von Gemeindestraßen wird voraussichtlich ein Betrag in Höhe von 267.300 Euro investiert, in die allgemeine Verwaltung mit Gehältern, Versicherungen und Einrichtungen 513.600 Euro und ins Feuerlöschwesen 31.700 Euro. Der Grundschulbetrieb kostet 110.200 Euro, zudem fallen Kosten für den Mittelschulverband Weilheim, die Mittagsbetreuung, Unfallversicherung und Beförderung an, sodass für Schulen insgesamt 182.200 Euro veranschlagt wurden.

128.100 Euro werden in die Wasserversorgung investiert, was in diesem Jahr einer guten (achtzig Prozent) Deckung entspricht. Für den Flächennutzungsplan fallen in diesem Jahr noch 37.000 Euro an, der gleiche Betrag für die Straßenbeleuchtung, davon 20.000 Euro für die Umrüstung auf LED-Technik. Der Aufwand für den Friedhofsbetrieb beläuft sich auf 26.800 Euro, die Einnahmen auf 16.700 Euro, für die Pflege der Wirtschaftswege werden 35.000 Euro ausgegeben. Zur Förderung des Sports gibt die Kommune 15.000 Euro aus.

Haushalt 2017

Haushaltsvolumen 7.276.900 Euro

Verwaltungshaushalt 4.182.900 Euro

Vermögenshaushalt 3.094.000 Euro

Einnahmen

Einkommensteueranteil 1.339.500 Euro

Gewerbesteuereinnahmen 1.200.000 Euro

Grundsteuer A und B 307.300 Euro

Schlüsselzuweisung 213.900 Euro

Ausgaben

Kreisumlage 1.285.200 Euro

Ausbau Rothstraße, Bau Seniorenwohnanlage 500.000 Euro

Breitbandausbau 159.000 Euro

Wohngrunderwerb Wiesenweg 500.000 Euro