Ausgabedisziplin beibehalten Marktgemeinderat Dießen verabschiedet Haushaltsplan 2017 einstimmig

Petra Straub  10. Februar 2017

Noch sind die Bauarbeiten an der Mühlstraße nicht abgeschlossen. Die Tiefgarage und der Vorplatz auf Höhe Hausnummer 2 bis 4 sollen saniert werden. Foto: AK-Archiv

Dießen – Kämmerer Max Steigenberger, seine Mitarbeiter und die Mitglieder des Finanzausschusses haben die Haushaltsplanung der Marktgemeinde Dießen vorbereitet. Der Marktgemeinderat hat am Montag einstimmig für das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von über dreißig Millionen Euro gestimmt. Doch die vereinbarten Investitionen sind noch nicht fix und sollen zugunsten einer vernünftigen Haushaltspolitik „nur nach nochmaliger sorgfältiger Prüfung zur Ausführung kommen”, so Steigenberger. Eine Neuverschuldung ist im 14. Jahr in Folge nicht geplant. Ziel ist, die Ausgabedisziplin der vergangenen Jahre beizubehalten.

2,8 Millionen Euro fließen in Städtebauförderprojekte, mit 1,15 Millionen Euro am meisten davon in Restkosten des Mühlstraßenausbaus, für den bereits 4,3 Millionen Euro ausgegeben wurden, und etwa eine halbe Million Euro in die Gestaltung des Vorplatzes der Mühlstraße 4 und 6 über der Tiefgarage. 230.000 Euro wurden für den Bau des Verkaufskiosks in den Seeanlagen veranschlagt, 305.000 Euro für die Ufermauer und Brücken in den Seeanlagen. Voraussichtlich erst 2018 wird mit dem Bau von Sozialwohnungen in Neudießen mit Gesamtkosten von 2,9 Millionen Euro und staatlicher Förderung begonnen. 2,1 Millionen Euro werden für den Erwerb unbebauter Grundstücke bereitgestellt.

Beim Straßenbau ohne Fördergelder ist 2017 der Ausbau der Schmiedstraße mit Geh- und Radweg in Dettenschwang mit 963.000 Euro größter Posten, gefolgt von der Wolfsgasse, die mit 364.000 Euro eingeplant ist (Das Verwaltungsgericht wird am 3. März über die Klage der Bürgerinitiative gegen die Nichtzulassung des Bürgerentscheids der Gemeinde entscheiden). Den Ausgaben in Höhe von 1,6 Millionen Euro für Straßenbau ohne Städtebauförderung stehen Einnahmen in Form von Erschließungsbeiträgen in Höhe von 609.000 Euro für Grundstücke in der nördlichen Von-Eichendorff-Straße, der Wolfsgasse und im Gewerbegebiet Romenthal gegenüber. Die Kosten für den Neubau einer Gerätehalle am Bauhof werden auf 100.000 Euro beziffert, für den Breitbandausbau wird eine halbe Million Euro bereitgestellt (siehe auch Bericht auf Seite 11), 303.000 Euro fließen voraussichtlich als Förderung zurück in die Gemeindekasse.

Für die Wasserversorgung im Gemeindebereich müssen 1,6 Millionen Euro bereitgestellt werden. Rund 1,5 Millionen Euro entfallen auf Bau und Planung von neuen Wasserleitungen einschließlich der Hausanschlüsse, auch für die Eigenversorgung von Riederau mit Leitungswasser, für die bislang der Wasserzweckverband zuständig war.

Für Brandschutz durch die sechs gemeindlichen Feuerwehren werden voraussichtlich 427.500 Euro ausgebeben, darunter die Kosten von 290.000 Euro für das neue Löschfahrzeug der Feuerwehr Dettenschwang. In den Investitionen von 438.800 Euro für die Carl-Orff-Grund- und Mittelschule sind die Restkosten von 265.000 Euro für die Erweiterung des Schulkiosks enthalten, für die bereits 88.109 Euro bezahlt wurden. 113.400 müssen in diesem Jahr noch für die Sanierung des Flachdachs im Kindergarten St. Gabriel ausgegeben werden, bei dem sich der Gemeindeanteil an den Gesamtkosten von 320.000 Euro auf 213.400 beläuft. Vorlegen, bis die Mittel aus der europäischen Leader-Förderung und vom MTV Dießen kommen, muss die Kommune 110.000 Euro für den Bau der Soccerbox, eines eingezäunten Kleinspielfelds, am Sportgelände.

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Dießens Haushaltsvolumen gestiegen

Mehr Steuereinnahmen und geringere Zuführung zum Verwaltungshaushalt

Zu den Ausgaben aus dem steuer- und gebührenfinanzierten Bereich (Verwaltungshaushalt) zählen heuer Personalkosten in Höhe von 3,5 Millionen Euro, Feuerwehrbedarf von knapp 350.000 Euro und Unterhaltskosten der Schule von rund 1,5 Millionen Euro. Betriebskostenförderung, freiwillige Zuschüsse und der Eigenanteil an den gemeindlichen Kindergärten kosten die Marktgemeinde voraussichtlich 955.000 Euro.

Die Pflege der gemeindlichen Grünflächen schlägt mit 155.100 Euro und der Unterhalt der gemeindlichen Wege und Straßen mit Straßenentwässerung und Tagwasserkanälen mit 1,7 Millionen Euro zu Buche. Der Unterhalt der Brücken, darunter auch einige Sanierungen, wurde mit 410.000 Euro berücksichtigt. Für die Straßenbeleuchtung sind Ausgaben in Höhe von 132.500 Euro eingeplant, für die Straßenreinigung 173.400 Euro.

Der Löwenanteil der Unterhaltskosten für die Tiefgarage an der Mühlstraße, 152.500 Euro von 199.000 Euro, entfallen auf die Sanierung, die die Eigentümergemeinschaft plant.

150.000 Euro von insgesamt 213.900 Euro im Bereich Unterhaltskosten für Gewässer 3. Ordnung sind für den Teichdamm und den Flechtgraben im Schacky-Park bestimmt. Den Einnahmen von 106.500 Euro durch den Töpfermarkt steht ein finanzieller Aufwand von 151.300 Euro gegenüber. Die Friedhöfe verschlingen voraussichtlich knapp 170.000 Euro, die Mehrzweckhalle 402.000 Euro. Für die Sanierung des Blauen Hauses – am Gebäude und der Akustik im Ausstellungsbereich – wurden 173.000 Euro eingestellt, weitere knapp 62.000 Euro für den Gebäudeunterhalt.

Betrieb und Unterhalt der Wasserversorgungsanlage belaufen sich auf knapp 1,5 Millionen Euro. Der Unterhalt der gemeindlichen Mietwohn- und Geschäftsgebäude wurde mit 561.300 Euro veranschlagt, der der Huber-Häuser in der Johannisstraße mit 213.900 Euro, darunter 100.000 Euro für die Bestandssicherung und 95.000 Euro für die Sanierung einer Wohnung zur Vermietung an anerkannte Flüchtlinge.

Gewerbesteuerumlage muss die Marktgemeinde voraussichtlich in Höhe von 472.200 Euro abführen und eine Kreisumlage in Höhe von 5,4 Millionen Euro. Zinsaufwendungen für die laufenden Darlehen und eventuelle Kassenkredite wurden mit 91.000 Euro veranschlagt. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt in diesem Jahr voraussichtlich 347.800 Euro; die Mindestzuführung liegt bei 165.400 Euro.

Einnahmen im Vermögenshaushalt, aus dem Investitionen getätigt werden, stammen aus den Rücklagen; es ist eine Entnahme von 6,9 Millionen Euro vorgesehen, und aus Investitionszuweisungen von Bund, Freistaat, Landkreis und privater Unternehmen in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Weitere 1,1 Millionen Euro stammen aus dem Sollüberschuss 2015 und 654.000 Euro aus Erschließungs-, Herstellungs- und Ausbaubeiträgen. Die Schulden für das gebührenfinanzierte Wasserwerk betrugen zum Jahresende 2016 insgesamt 1,9 Millionen Euro; heuer sollen 165.400 Euro getilgt werden.

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 380 Prozent, ebenfalls die erwarteten Steuereinnahmen von 2,6 Millionen Euro. Die Einnahmen aus Einkommens- und Umsatzsteuer sind mit 7,2 Millionen Euro veranschlagt (Vorjahr 6,9 Millionen Euro). Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B mit 310 Prozent bleiben auch bestehen. Die Wasserverbrauchsgebühren, die seit Jahresbeginn bei 1,39 Euro pro Kubikmeter liegen (bisher 1,21 Euro) sowie die Erhöhung der Grundgebühr pro Zähler von dreißig auf 42 Euro bringt höhere Einnahmen. Mehr ausgegeben wird durch die Erhöhung der Zuschüsse für lizensierte Jugendleiter: 24 statt zwanzig Euro bekommen bis 18-Jährige und zwölf statt zehn Euro Jugendliche bis 21 Jahre jährlich.

Haushaltsplan 2017 für Dießen

Volumen

Gesamthaushalt: 30.641.400 Euro (Vorjahr 27.510.700 Euro)
Verwaltungshaushalt: 19.380 Euro (18.805.200) Zuführung 347.800 Euro
Vermögenshaushalt: 11.261.200 Euro (8.705.500 Euro) Rücklagenentnahme 7.980.500 Euro

Kreisumlage:  5.351.600 Euro (5.674.400 Euro)

Umlagekraft:  10.493.293 Euro (9.860.251 Euro)

Schlüsselzuweisungen:  1.361.900 Euro (1.647.300 Euro)

Steuerkraft:  888,58 je Einwohner (813,25 Euro; Durchschnitt Bayern: 943 Euro)

Rücklagenentnahme:  7.980.500 Euro (inklusive Sollüberschuss 2015 von 1,1 Millionen Euro)

Zuführung an Vermögenshaushalt:  347.800 Euro (Ansatz Vorjahr 1.289.700 Euro)

Verpflichtungsermächtigungen:  3.240.000 Euro (für Aufwendungen im sozialen Wohnungsbau, Erwerb eines Feuerwehrfahrzeug und die Eigenversorgung Riederaus mit Wasser)