Utting kämpft mit Ausfall von Steuern Den Haushalt 2017 verabschiedeten die Gemeinderäte einstimmig

Dagmar Kübler  7. Februar 2017

Als weitere Maßnahme des Hochwasserschutzes wird 2017 das Wehr des Mühlbachs in Utting umgebaut und durch eine Fischtreppe für Fische durchlässig gemacht. Foto: Kübler

Utting – Das Auf und Ab bei den Gewerbesteuereinnahmen in Utting ist ungewöhnlich, verglichen mit anderen hiesigen Gemeinden, und macht die Haushaltsplanung schwierig: Anstatt einzunehmen, muss Utting 2017 640.000 Euro an Gewerbesteuern zurückzahlen. Angesetzt waren ursprünglich Einnahmen von 1,8 Millionen Euro. Das Minus schmerzt umso mehr, da sich Utting 2016 über eine Gewerbesteuernachzahlung eines Großbetriebes für die Jahre 2011 bis 2015 freuen durfte, inklusive Zinsen handelte es sich um 1.685.000 Euro. Zudem waren vierteljährliche Gewerbesteuervorauszahlungen fällig. 4,6 Millionen Gewerbesteuereinnahmen wurden demnach im Haushaltsplan 2016 veranschlagt, 2,7 Millionen mehr als erwartet. Um einem Haushaltsloch bei einem eventuellen Konjunkturrückgang vorzubeugen, kalkulierte die Gemeinde für 2017 vorsichtig und setzte nur 1,8 Millionen Euro an. Verständlich wird diese Vorsicht auch mit dem Wissen, dass ein Uttinger Großbetrieb annähernd so viel Gewerbesteuer bezahlt wie alle etwa 600 anderen Gewerbebetriebe zusammen.

Trotz aller Vorsicht trifft es die Gemeinde nun recht unerwartet – und hart. Für die Jahre 2015 und 2016 muss sie laut Bescheid vom Finanzamt je 820.000 Euro zurückzahlen. Die Gemeinde kann somit keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und muss dem Verwaltungshaushalt 1.454.900 Euro aus dem Vermögenshaushalt zuführen; dies stellt einen Ausnahmefall dar. Verwendet werden dürfen nur Mittel der allgemeinen Rücklage, dies ist nicht geplant, sowie Einnahmen aus Veräußerungen von Anlagevermögen.

Gemeinde verkauft Grundstücke

Veranschlagt wurden für 2017 Grundstücksveräußerungen in Höhe von 2.657.000 Euro, resultierend aus Verkäufen aus den Arealen Schmucker, ehemaliger Jugendtreff in der Dykerhoffstraße sowie ehemaliges Sägewerk Menter am westlichen Ortsrand in Richtung Sonnendachl. Im neuen Flächennutzungsplan, der demnächst dem Landratsamt Landsberg vorgelegt wird, ist dieses Gebiet dann als Mischgebiet ausgewiesen, so Bürgermeister Lutzenberger gegenüber dem Ammersee Kurier. Die Gemeinde erwartet sich aus dem Verkauf „Sägewerk Menter“ Einnahmen von zwei Millionen Euro in 2018. Zusätzliche Einnahmen von 680.000 Euro in 2017 werden zudem über den Verkauf der kommunalen Wassernetze an den neuen Außenverband kreiert. Auch für das Haushaltsjahr 2018 hat Kämmerer Florian Zarbo eine Zuführung zum Verwaltungshaushalt eingeplant, und zwar in Höhe von 758.000 Euro. Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 13,5 Millionen Euro (2016: 19.9 Millionen). Davon entfallen 8.8 Millionen auf den Verwaltungshaushalt, 4,7 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Erfreulicherweise wird der Einkommenssteueranteil 2017 auf 3,6 Millionen Euro steigen. Durch die geänderte Haushaltslage wird Utting auch wieder eine Schlüsselzuweisung erhalten und zwar in Höhe von knapp 45.000 Euro. An Ausgaben ist die Kreisumlage mit 2,5 Millionen Euro zu verbuchen. Steigerungen gibt es bei den Personalkosten (1,7 Millionen Euro), verursacht durch eine neue Stelle, die im Bauamt geschaffen wird, sowie eine Tariferhöhung. Der Gebäudeunterhalt schlägt mit 1,3 Millionen zu Buche, die Betriebsförderkosten sowie Kindertageseinrichtungen mit 1,1 Millionen, der Schulverband mit 90.000 Euro und die Schuldzinsen mit 42.000 Euro. Im Vermögenshaushalt sind die großen Posten die Sanierung der Grundschule mit insgesamt 520.000 Euro sowie die Ertüchtigung der Feuerwehr mit insgesamt 102.000 Euro.

Für den sozialen Wohnungsbau, der auf dem Schmucker-Grundstück geplant ist, wurden 200.000 Euro Planungskosten und 105.000 Euro für einen Architektenwettbewerb eingestellt.

TSV will Turnhalle erweitern

60.000 Euro Investitionszuschuss erhält der TSV Utting für die geplante Erweiterung der Turnhalle in der Auraystraße. 390.000 Euro wird in den zweiten Teil der Hochwasserschutzmaßnahmen investiert, in Form einer Fischtreppe am Wehr des Mühlbachs. 40.000 Euro wurden eingeplant für städtebauliche Maßnahmen, 580.000 für den Breitbandausbau, 188.000 Euro für die Sanierung eines gemeindlichen Hauses in der Dykerhoffsiedlung und 240.000 Euro für Grunderwerb im Zuge des geplanten sozialen Wohnungsbaus.

Helmut Schiller (SPD) beantragte eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes von derzeit 310 auf das Landkreisniveau von 330. Der Antrag wurde mit Stimmengleichheit abgelehnt. Bereits 2015 war die SPD mit diesem Vorschlag gescheitert. „Das Gewerbe wandert eher ab und die Grundstückspreise sind hoch in Utting“, argumentierte Alexander Noll (CSU) dagegen. Der Gesetzgeber habe die Körperschaftssteuer abgesenkt, um den Gemeinden mehr Spielraum bei den Hebesätzen zu geben, sagte Bürgermeister Lutzenberger dazu.

Die Gemeinde Dießen habe darauf sofort reagiert und diesen auf 380 angehoben. Seines Wissens sei deshalb kein Betrieb abgewandert, so Schiller.

Der Haushalt sei auf Kante genäht, befand Kämmerer Zarbo. Er wurde einstimmig angenommen.