Rekordhaushalt von 8,9 Millionen Euro Pähl investiert in Erholungsgebiet, Straßen- und Wohnbau und rechnet weiter mit hoher Kreisumlage

Petra Straub  7. Februar 2017

Das Rathaus soll saniert werden. 2017 wurden Planungskosten im Haushalt berücksichtigt. Foto: Straub

Pähl – Grundlegend gute Einnahmewerte lassen in Pähl auf ein solides finanzielles Fundament bauen. Mit der Bildung einer höheren allgemeinen Rücklage hält es auch Schwankungen Stand und lässt Investitionen aus eigens erwirtschafteten Mitteln zu. Eine gute Ausgangsposition attestiert Kämmerer Thomas Singer dem Gemeinderat in seinem Vorbericht. Das Gremium votierte am Donnerstagabend einstimmig für einen Rekordhaushalt von 8,9 Millionen Euro.

Im Verwaltungshaushalt schlagen in der Planung vor allem die Einkommensteuereinnahmen mit rund 1,8 Millionen Euro und die Gewerbesteuereinnahmen mit 927.000 Euro zu Buche. Im Vermögenshaushalt wird durch den Verkauf von Baugrundstücken samt Erschließungsbeiträgen mit über vier Millionen Euro Einnahmen gerechnet. Im Gegenzug muss die Kommune in den Erwerb von Grundstücken investieren (725.000 Euro inklusive Planung am Weißbach in Fischen), 178.400 in Straßen- und Tiefbaumaßnahmen und eine Umlage in Höhe von 1,5 Millionen Euro an den Landkreis.

Keine Senkung der Hebesätze

Aufgrund der guten Finanzlage mit einer Steuerkraft von 1.138,98 Euro pro Einwohner (Vorjahr 1.119,07 Euro), die in den vergangenen Jahren stetig gestiegen ist und über dem Durchschnitt von Landkreisgemeinden liegt, riet Gemeinderat Thomas Baierl, über eine Senkung der Hebesätze bei den Gemeindesteuern nachzudenken. Bürgermeister Werner Grünbauer mahnte unter anderem wegen der hohen Kreisumlage zur Vorsicht. „Das Damoklesschwert der Kreisumlage hängt über uns“, sagte er, der Kreishaushalt sei optimistisch aufgestellt worden. Die Kreisumlage erhöhte sich aufgrund der Steuerkraft Pähls um 24.545 Euro auf 1,5 Millionen Euro. Zudem habe der Landkreis „Rekordinvestitionen“ zu tätigen, unter anderem durch Schul- und Krankenhausbauten, und verlange von den Kommunen die höchste Umlage in Bayern. „Das Risiko liegt bei den Gemeinden“, so Grünbauer. Deshalb möchte er keine Investitionen tätigen, die die Gemeinde in die Bredouille bringen. Auch Gemeinderat Gerhard Müller möchte nur das Geld ausgeben, das wirklich vorhanden sei und vorrangig den Kredit ablösen. Der Kämmerer erinnerte an die Notwendigkeit der Anhebung der Hebesätze in der Vergangenheit, um eine Kreditaufnahme zu vermeiden. Claudia Klafs gab zu bedenken, dass mit einer Senkung des Hebesatzes gegebenenfalls Gewerbe angelockt würde. Eventuell kämen durch Ganztagsunterricht an der Schule noch Kosten auf die Kommune zu. Das Gremium hält an den Steuersätzen fest, die bei der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe bei 330 Prozent und bei der Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke sowie bei der Gewerbesteuer bei 350 Prozent liegen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A werden mit 34.000 Euro und die der Grundsteuer B mit 325.000 Euro beziffert.

Die Aufwendungen für die Kindergärten betragen voraussichtlich 327.700 Euro und liegen etwas über den Ausgaben vom Vorjahr. Auch die Kosten für die Schule sind höher geworden; statt 82.900 Euro im Vorjahr betragen sie laut Haushaltsplanung 91.775 Euro. Der Personalaufwand der Gemeinde – vom Bürgermeister über die Verwaltung bis hin zu den Bauhofmitarbeitern – liegt mit knapp 748.000 Euro über den Kosten des Vorjahrs mit rund 654.000 Euro. Altersteilzeitlösungen sind unter anderem der Grund für die Steigerung sowie eine Höhergruppierung und eine Neueinstellung.

Kindergarten-Erweiterung

Für die Erweiterung des Kindergartens in Pähl ist ein Betrag von 150.000 Euro berücksichtigt, Zuweisungen von Freistaat (58.500 Euro) und Diözese Augsburg (22.500 Euro) können gegengerechnet werden. Für den Erwerb eines Feuerwehrfahrzeugs für die Pähler Wehr sind 425.000 Euro eingeplant und können 134.000 Euro auf der Haben-Seite verbucht werden. Die Neugestaltung des Erholungsgeländes in Aidenried kostet 360.000 Euro, Zuschüsse gibt es dafür von der europäischen Leader-Förderung, 178.500 Euro. Die Sanierung des öffentlichen WC am Erholungsgebiet schlägt mit 50.000 Euro zu Buche, der Kauf von Parkplatzflächen dort mit 18.500 Euro. Für das Einheimischenmodell sollen 341.000 Euro plus 247.000 Euro für die Erschließung investiert und 556.800 Euro durch den Verkauf eingenommen werden. Die Sanierung des Bolzplatzes in Fischen ist mit 25.000 Euro in den Haushaltsplan eingearbeitet, Planungskosten für die Rathaussanierung in Höhe von 28.750 Euro. Für Bauhoffahrzeuge sind 19.000 Euro vorgesehen, für Gemeindestraßen 80.000 Euro und das Bauprojekt am Weißbach 725.000 Euro (Einnahmen durch Beiträge 652.500 Euro). Der Ausbau der Alpspitzstraße kostet 180.000 Euro (Einnahmen 162.000 Euro durch Beiträge), der Kreuzeckstraße 45.000 Euro (40.500 Euro), der Wankstraße 170.000 Euro (153.000 Euro) und der Zugspitzstraße 450.000 Euro (405.000 Euro). Eine Kredittilgung ist in Höhe von 43.000 Euro geplant. Die Zuführung an die allgemeinen Rücklagen soll 1,2 Millionen Euro betragen.

Haushalt 2017

Haushaltsvolumen:  8.891.702 Euro (6.830.936 Euro im Vorjahr)

Verwaltungshaushalt:  3.899.391 Euro (plus 212.603 Euro im Vergleich zum Vorjahr)

Vermögenshaushalt:  4.992.311 Euro (plus 1.848.163 Euro)

Kreditaufnahme keine

Kredittilgung:  43.054 Euro

Gewerbesteuereinnahmen:  927.000 Euro

Einkommensteuereinnahmen:  1.762.000 Euro

Kreisumlage:  1.514.000 Euro (plus 24.545 Euro)

Zuführung zum Vermögenshaushalt:  140.000 Euro

Rücklagenentnahme:  keine

Zuführung zu Rücklagen:  1.187.198 Euro