Alltag für Asylbewerber hat sich verändert Neuregelungen für Flüchtlinge schaffen – Schulterschluss von Helferkreisen, Politik und Kirche

Dr. Sabine Vetter  7. Februar 2017

Gemeinsam entschlossen für eine Änderung der aktuellen Asyl-Politik in Bayern, v. l.: Nadia Abi Haidar (GF Diakonie Oberland), Angela Pietzcker, (Helferkreis Pähl), Wilfried Knorr (Direktor HSM), Susanne Seeling und Jost Herrmann (Asyl im Oberland), Ingeborg Putzier (Helferkreis Weilheim), Harald Mansi (SPD Kreisverband), Marinus Riedl (Caritas), Bernhard Gattner (Caritas Augsburg), Alfred Honisch (Die Grünen), Andreas Lotte (MdL). Foto: Dr. Vetter

Weilheim – Das Pressegespräch, zu dem der SPD Kreisverband Weilheim-Schongau am Dienstag ins Weilheimer Haus der evangelischen Kirche einlud, versammelte Vertreter derjenigen Einrichtungen an einem Tisch, die sich seit Langem schon mit der Unterstützung von Asylbewerbern und Integrationsfragen beschäftigen: Ehrenamtliche der Unterstützerkreise, Caritasverband, Diakonie, Herzogsägmühle (Peiting), Integrationsbeauftragter Stadt Weilheim und Andreas Lotte, MdL, Betreuungsabgeordneter der SPD für den Landkreis Weilheim-Schongau. Anlass ist die aktuell wachsende Unzufriedenheit mit dem von der CSU erlassenen Integrationsgesetz und der Festlegung von „sicheren Herkunftsländern”. Dadurch hat sich die Arbeit an der Basis für alle extrem erschwert. Harald Mansi, SPD-Pressesprecher, moderierte das Gespräch.

Drängende Not

Zusätzlichen Grund für diese Gesprächsrunde, so Mansi, ist der im November von Helfern an Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU) adressierte „Offene Brief”, der bislang unbeantwortet blieb. Nun solle dem Anliegen der Absender Nachdruck verliehen werden. Schließlich wachse der Kreis derjenigen, die die politischen Regelungen der Bayerischen Regierung und wie sie hier im Landkreis umgesetzt werden, zu spüren bekommen.

Ingeborg Putzier (Helferkreis Weilheim) und Angela Pietzcker (Helferkreis Pähl Hirschberg-Alm) beschreiben die Änderungen: „Erst ging es vor allem um Aufgaben wie Neuankömmlinge zum Arzt und zu Behörden zu begleiten. Es gab gute Entwicklungen bei der Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.” Aber inzwischen habe sich der Alltag für sie grundlegend geändert. Durch die Umwidmung vieler Staaten in „sichere Herkunftsländer”, durch das Ausbildungs- und Arbeitsverbot von Flüchtlingen und durch das bayerische Integrationsgesetz eskaliere die Situation. Da sind sich alle Anwesenden einig.

Extreme Konsequenzen

In der Hirschberg-Alm bei Pähl sind jetzt auch Flüchtlinge untergebracht, die bislang schon gute Fortschritte machten. Weil sie jedoch Angehörige „sicherer Herkunftsländer” sind, mussten sie Arbeit oder Ausbildung abbrechen, ihre gewohnte Umgebung verlassen, um in der Hirschberg-Alm auf ihre Abschiebung zu warten. Das bedeutet, sie haben nichts zu tun und bekommen nicht einen Cent, nicht einmal für eine Busfahrkarte. Das Essen wird gebracht. „Schon erfolgte Integration wird bewusst zunichte gemacht, sie wird von staatlicher Seite gar nicht gewünscht”, sind sich Angela Pietzcker und Ingeborg Putzier einig. „Das Landratsamt Weilheim-Schongau definiert den Spielraum der Gesetze sehr eng.” Wilfried Knorr, Direktor der Herzogsägmühle in Peiting, ist sichtlich bewegt: „Normalerweise kommentieren wir keine tagespolitischen Ereignisse. Doch früher war es für mich unvorstellbar, dass Sterben an unseren Grenzen vor den Verkehrsnachrichten gesendet wird. Wir erleben eine vollkommene Abkehr von grundlegenden Werten. Doch wenn Recht Recht ist, dann müssen wir es auch umsetzen. Hier wird aus Angst vor 25 Prozent AfD-Wählern das Interesse von 75 Prozent demokratisch denkender Wähler vergessen.”

Entrüstung und Aufbruch

Jost Herrmann leitet „Asyl im Oberland” und koordiniert die Unterstützerkreise im Landkreis Weilheim-Schongau. Er ist generell gegen Arbeits- und Ausbildungsverbot: „Da ist jetzt ein Punkt erreicht, an dem wir nicht mehr mitmachen können und politisch aktiv werden müssen.” So sieht es auch Bernhard Gattner vom Caritasverband Augsburg. Er ergänzt: „Überfremdung findet hier nicht statt. Aber Ausbildung ist praktische Entwicklungshilfe. Die Gründe zur Flucht sind durch uns verursacht.” Er fordert einen „neuen Blick auf Asylfragen” – und man dürfe nicht am Stammtisch der AfD alles opfern, was sinnvoll sei. Alfred Honisch von den Grünen und Integrationsbeauftragter der Stadt Weilheim fragt, was Politik vor Ort tatsächlich verändern könne, wenn doch die bayerische Integrationspolitik mehrheitsfähig sei. „Eine Resolution allein, wie sie jetzt von den Helferkreisen kommt, ist eine stumpfe Waffe. Wenn jedoch alle Helfer streiken, hängt das Staatsgebilde am seidenen Faden!”

Verrohung der Sitten und die Dynamik des Werteverfalls versetzen den Abgeordneten Andreas Lotte „in Angst und Schrecken”. Die Stimmung in Deutschland sei jedoch hausgemacht. „Es geht jetzt um die demokratischen Werte unserer Gesellschaft. Die Mehrheit im Landtag entspricht nicht der Mehrheit in der Bevölkerung”, sagt er.

Die angesprochene Resolution wurde kürzlich von Vertretern von über fünfzig Asyl-Unterstützerkreisen in Tutzing verfasst. Darin fordern sie Arbeits- und Ausbildungserlaubnis für alle Asylbewerber sowie Einstellung der Abschiebungen nach Afghanistan. Die Resolution wird demnächst Innenminister Alexander Herrmann übergeben.