Marktgemeinde Dießen wird größer Rechtsstreit gewonnen – 1,8 Hektar mehr Grund im Bereich der Seeanlagen

Petra Straub  10. Juli 2015

Nun ist es amtlich: Laut Rechtsverordnung ist die Kommune zum Jahresbeginn 2016 um genau 17.723 Quadratmeter größer. Foto: Straub

Dießen – Jetzt ist es amtlich: Die Gemeinde Dießen ist um 1,8 Hektar größer. Offiziell tritt diese Änderung zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft. In der aktuellen Ausgabe des Oberbayerischen Amtsblattes wird über die Rechtsverordnung über die Eingemeindung der bisher gemeindefreien Flurstücke der Gemarkung Dießen-Ammersee mit genau 17.723 Quadratmeter berichtet.

Acht Grundstücke sind von der Neuregelung betroffen, die die Marktgemeinde Dießen durch einen mehrere Jahre dauernden Rechtsstreit herbeigeführt hat. Im Oktober vergangenen Jahres hat das Verwaltungsgericht in München dann entschieden, den Grund in den Seeanlagen, der zwischen der Segelschule im Norden und dem Strandhotel im Süden liegt, der Marktgemeinde zuzuschlagen. Betroffen ist das Gelände um den Kiosk und den Ausstellungspavillon der Arbeitsgemeinschaft Diessener Kunst, im Uferbereich der Boxleranlage auf der Seite des Minigolfplatzes sowie rund um den Spielplatz im Norden.

Wie von der Gemeinde erwartet, hat der Freistaat keine weiteren gerichtlichen Schritte unternommen. Somit wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts in einer Rechtsverordnung berücksichtigt. Sieben Jahre hat es gedauert, bis die Marktgemeinde Dießen zu ihrem Recht gekommen ist. Bis zum Schluss hat die Kommune Druck ausüben müssen und zuletzt mit einer Untätigkeitsklage gedroht.

Genau am 7. Juli 2008 wurde von der Gemeinde beantragt, acht Grundstücke am See einzugemeinden. Darauf hat sie laut Gericht ein Recht. Dem stellte das Gericht nun auch keine dringenden Gründe des öffentlichen Wohls entgegen. Im Vorfeld hatte die Schlösser- und Seenverwaltung gegen die Eingemeindung argumentiert, dass der einheitliche Planungsraum See nicht aufgeteilt werden dürfe. Der Zuwachs durch die außermärkischen Flächen bringt der Marktgemeinde nun den Vorteil, ihn neu gestalten zu können. Die Flächen bleiben zwar Eigentum des Freistaates. Zudem ist im Grundbuch ein Verbot weiterer Bebauung für vier der acht Grundstücke eingetragen. Dennoch hat die Gemeinde durch die neue Planungshoheit nun die Möglichkeit, die Ideen des einstigen Gestaltungswettbewerbs für die Seeanlagen aufzugreifen. Es kann ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Vorab ist möglich, den Neubau des Kiosks, der größtenteils auf Gemeindegrund steht, zu behandeln. Aufgrund eines Brands im Herbst vergangenen Jahres wird der Betrieb derzeit in einem Container an der angestammten Stelle abgewickelt. Dort soll jedoch bald ein etwas größerer Neubau entstehen, in dem auch Mülltonnen aufbewahrt und Toiletten, auch für die Öffentlichkeit, integriert werden.